Geräteabgaben für Drucker und PC: BGH-Urteil im Januar

Am 22. Januar 2014 will der Bundesgerichtshof sein Urteil verkünden, ob Drucker und PC nach der bis 2008 geltenden Regelung zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören.
Das hat die VG Wort mitgeteilt. Ihr Klageverfahren gegen mehrere Hersteller, Händler und Importeure von Druckern und PCs war bereits 2002 eingeleitet worden, ging bis vor den Bundesgerichtshof und nach dessen Urteil vor das Bundesverfassungsgericht, das der Verfassungsbeschwerde der Verwertungsgesellschaft Recht gab. Erneut vor dem BGH hatte dieser im Jahre 2011 dem EuGH mehrere Fragen zur Klärung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht vorgelegt.
Nachdem der Europäische Gerichtshof am 27. Juni 2013 die Auffassung der VG Wort in wichtigen Punkten bestätigt hatte (siehe News vom 27. Juni 2013), wurden die Klageverfahren am 31. Oktober 2013 erneut vor dem Bundesgerichtshof verhandelt.

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