Freihandelsabkommen EU-USA: Klares Signal des EU-Parlaments

Das Europäische Parlament hat zum Verhandlungsmandat der EU für das Freihandelsabkommen mit den USA eine Ausnahme für den Kultur- und Mediensektor beschlossen.
Das Abstimmungsergebnis am 23. Mai war deutlich: 381 Ja-Stimmen, 191 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen. Das Europäische Parlament „hält es für essenziell, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Möglichkeit wahren, ihre Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich zu erhalten und weiterzuentwickeln, und zwar im Rahmen ihrer bestehenden Rechtsvorschriften, Normen und Übereinkommen”. Das EP fordert daher, dass „der Ausschluss der kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, auch online, im Verhandlungsmandat ausdrücklich festgehalten wird."
Gegen die Einbeziehung audiovisueller Inhalte in die Verhandlungen der EU über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) hatten europäische Filmemacher eine Petition unter dem Motto „Die ‚kulturelle Ausnahme’ ist nicht verhandelbar!” gestartet (siehe News vom 3. Mai 2013). In Deutschland hatte sich insbesondere der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) dafür engagiert.
Mit seinem Beschluss sendet das Europäische Parlament ein klares Signal an die Europäische Kommission und die EU-Handelsminister. Die EU-Regierungen und insbesondere die Handelsminister werden über das Verhandlungsmandat der Kommission am 14. Juni entscheiden.

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