Freihandelsabkommen EU-USA: Petition der Filmemacher

Unter dem Motto „Die ‚kulturelle Ausnahme’ ist nicht verhandelbar!” haben europäische Filmemacher eine Petition gegen die Einbeziehung audiovisueller Inhalte in die Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit den USA gestartet (Unterschriften können hier geleistet werden).
Die Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) sollen diesen Sommer beginnen. Schon vorab hatte sich abgezeichnet, dass sich die Einbeziehung des Urheber-, Patent- und Markenrechts zu einem „heißen Eisen” entwickeln könnte. Am 13. März 2013 nun hat die Europäische Kommission unter Leitung von Kommissar Karel de Grucht dafür einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat beschlossen, das audiovisuelle Medien- und Filmdienstleistungen in die Handelsgespräche mit den USA einschließt.
„Durch die Annahme des Verhandlungsmandats, mit dem Kultur zur Handelsware reduziert wird, erteilt die Kommission (mit Ausnahme von drei Kommissaren, die dagegen gestimmt haben) der kulturellen Ausnahme eine Absage. Sie verleugnet sich und die von ihr eingegangenen Verpflichtungen und legt verwerfliche Unaufrichtigkeit an den Tag”, heißt es in der Petition (Übersetzung auf der Website des VDD). „Die Unterzeichner aus ganz Europa appellieren an die europäischen Staatsoberhäupter, sich für den Ausschluss des audiovisuellen Medien- und Filmdienstleistungssektors aus den Verhandlungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten Amerikas auszusprechen.”
Auch der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments hat sich am 25. April mit knappe Mehrheit für den Ausschluss audiovisueller Dienste samt Onlinediensten aus den TTIP-Verhandlungen ausgesprochen. Dieses Votum kann aber vom Plenum noch gekippt werden.

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