Grüne Fraktion für "ein zeitgemäßes Urheberrecht"

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat ihre Ziele „für ein zeitgemäßes Urheberrecht” in Berlin vorgestellt.
Vor einem Jahr hatte die grüne Fraktion eine Projektgruppe eingesetzt, die „Bausteine für ein modernes und faires Urheberrecht” erarbeitet hat (Download Papier). Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Als kurzfristige wichtige Maßnahmen sind zunächst vorgesehen, das „Abmahnunwesen” einzudämmen. Zugleich wollen die Grünen das Urhebervertragsrecht reformieren, um die Rechte der Urheberinnen und Urheber zu stärken:

  • Das Abmahnwesen soll effektiv eingedämmt werden. Vorgesehen ist eine Begrenzung der Auskunftsansprüche auf den „geschäftlichen Verkehr". Ferner soll der „fliegende Gerichtsstand" abgeschafft und der Streitwert auf 700 Euro begrenzt werden. Dazu wurde ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
  • Durch einen Bundestagsantrag zur Reform des Urhebervertragsrechts soll das vorgesehene Schlichtungsverfahren über gemeinsame Vergütungsregeln so gestaltet werden, dass es am Ende zu einem für beide Seiten bindenden Ergebnis führt. Zudem sollen die Vereinigungen von Urhebern die Möglichkeit erhalten, dass sie die Einhaltung von Vergütungsregeln gerichtlich einklagen können.

Als weitere kurzfristige Maßnahmen stehen Regelungen für den Wissenschafts- und Bildungsbereich an. Dazu zählt für die Grünen der freie Zugang zu veröffentlichten Ergebnissen und Daten öffentlich geförderter Forschung (Open Access) sowie die Verbesserung der Bedingungen für Schulen und andere Bildungseinrichtungen, Bibliotheken und Archive.
Als mittelfristige Maßnahmen streben die Grünen eine Regelung zum Recht auf Remix sowie die Flexibilisierung der Schranken auf EU-Ebene an. Langfristige Ziele sind neben der Reform der europäischen Urheberrechts-Richtlinie 2001/29/EG die Überarbeitung des TRIPS-Abkommens und des WIPO-Urheberrechtsvertrages (WCT).

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