Sachverständige streiten über Leistungsschutzrecht

Die Auseinandersetzung über ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde am 30. Januar 2013 im Bundestag fortgeführt – ohne Ergebnis.
Der Rechtsausschuss hatte Sachverständige zu einer Anhörung geladen. Die eingereichten Stellungnahmen der Juristen und Verbandsvertreter hatten schon im Vorfeld die Debatte um das geplante Online-Schutzrecht und den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Download) angeheizt.
Auch bei der Anhörung „gab es keine Zwischentöne, der Gesetzentwurf kennt nur Fans und erklärte Gegner”, urteilt Zeit Online. Befürworter beurteilten das Gesetzesvorhaben als „verfassungsrechtlich geboten”, Gegner als „verfassungsrechtlich nicht haltbar”, wie auch „schädlich für den Medienstandort Deutschland”, berichtet heise online. Rechtsausschussvorsitzender Siegfried Kauder (CDU) sieht die Auseinandersetzung zwischen Verlagen und Suchmaschinenbetreibern wie Google im Kern als einfache wirtschaftspolitische Frage: „Die einen wollen Geld, die anderen nicht zahlen.”
Entschieden wurde bei der Anhörung nichts. Zunächst beraten die Fraktionen. In einer folgenden Ausschusssitzung wird dann eine endgültige Vorlage verabschiedet. „Einen Termin dafür gibt es noch nicht. Erst dann geht das Gesetz zur zweiten und dritten Lesung ins Plenum zurück – wenn es dann nicht schon zu spät und eine neue Bundesregierung im Amt ist”, schreibt Spiegel Online.

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