„Starke Zweifel“ bestehen laut einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion an der Vereinbarkeit des umstrittenen Artikels 17 der EU-Urheberrechtslinie mit den europäischen Grundrechten.
Auch sei ein genereller Ausschluss von...
Erste Anhörung zu "Korb 2"
Erste Anhörung zu "Korb 2": Es ging um die Fragen
1) wird eine Neuregelung zu §§ 54, 54a UrhG benötigt,
2) sind die Regelungen
a) zu § 54 mit der Bagatellklausel und
b) zu § 54a mit der Obergrenze 5 % des Verkaufspreises akzeptabel.
Mehr dazu unter "Korb 2".