Anhörung zu "Korb 2" erst im November

Die Bundesregierung ist dermaßen mit der Förderalismusreform beschäftigt, dass die Anhörung zu "Korb 2" im Rechtsausschuss des Bundestags erst im November sein wird. Das lassen gut unterrichtete Kreise nach einem Treffen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlauten. Nach der ersten Lesung am 29.06. wird das Urheberrechtsgesetz also zunächst einmal nicht besser, aber auch nicht schlechter.

Gesetzgebung: