Bundesrat fordert Überprüfung der Urhebervergütungen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die Eingriffe in Urhebervergütungen beim "Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft – Korb 2" zu überprüfen. Die "Initiative Urheberrecht" begrüßt diese Entscheidung und erwartet nun, dass sich der Bundestag mit den Argumenten des Bundesrats sorgfältig auseinandersetzt und die gebotenen Änderungen am Entwurf vornimmt.
Presseerklärung der Initiative Urheberrecht

In der vom Justizministerium herausgegebenen Presseerklärung zu der Entscheidung im Bundesrat wiederholt Frau Zypries das, was sie den Bundestagsabgeordneten bereits am 4. Mai (siehe unten) zu ihrem Gesetzentwurf zu sagen hatte. Was sie kann, kann die Initiative auch. Hier erneut die Gegenargumente.

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