Ausschüsse geben Empfehlungen an den Bundesrat ab

Kurz vor der abschließenden Beratung des Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" haben der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss ihre Empfehlungen an den Bundesrat abgegeben. Sie äußern sich kritisch zum Gesetzentwurf und halten es "für dringend geboten, ein bildungs- und wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht zu schaffen, das besonders geschützten und nicht kommerziell ausgerichteten Einrichtungen (...) sowie dem Grundrecht auf Informationsfreiheit der Bürger weit stärker als bisher Rechnung trägt". Mehr dazu unter "Korb 2".

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