Alternativvorschlag zur Regelung der "unbekannten Nutzungsarten"

Noch bevor der Bundesrat - voraussichtlich am 19. Mai - seine Stellungnahme zu "Korb 2" abgibt, erwartet die "Initiative Urheberrecht", dass sich der Rechtsausschuss intensiv mit der Kritik am Regierungsentwurf auseinandersetzt und einen vorgelegten Alternativvorschlag zur Regelung der "unbekannten Nutzungsarten" im Sinne von Urheberinnen und ausübende Künstler prüft.
Er enthält konkrete Vorschläge zur Vereinfachung des nachträglichen Rechteerwerbs. Denn für Urheber würde eine wesentliche Schutznorm im Urheberrechtsvertrag entfallen, wenn die Einräumung von Rechten für unbekannte Nutzungsarten zugelassen würde. Die rückwirkende Übertragung der Rechte für unbekannte Nutzungsarten wäre "ein auch verfassungsrechtlich problematischer Eingriff in Individual- und Tarifverträge", so die Initiative in Briefen an das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg und das Bayerische Staatsministerium der Justiz, wo die Beratungen im Ausschuss vorbereitet werden. Urheberinnen sollen nach dem Regierungsentwurf zwar dafür, dass ihnen Rechte rückwirkend entzogen werden, eine angemessene Vergütung erhalten. Fragt sich nur wie, wenn keiner weiß, an wen er zahlen soll: Denn angeblich ist diese Änderung am geltenden Recht notwendig, weil es so aufwändig ist, Urheber oder deren Erben zu finden.
Außerdem legt die Initiative in den beiden Schreiben noch einmal dar, welch gravierende Auswirkungen die geplanten Änderungen bei der Gerätevergütung hätten und erwartet auch hier vom Bundesrat eine kritische Stellungnahme.
Der Alternativvorschlag zu den unbekannten Nutzungsarten wurde bereits am 07.04.2004 in die Beratungen der Arbeitungsgruppen beim BMJ eingebracht.

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