Herbe Enttäuschung und harsche Kritik am Kabinettsbeschluss in Sachen "Korb 2"

Herbe Enttäuschung und harsche Kritik am Kabinettsbeschluss in Sachen "Korb 2" von allen Seiten:

– Die VG Bild-Kunst erwartet eine kritische Überprüfung und Korrektur des "Korb 2"-Regierungsentwurfs und die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Urhebern und Rechtenutzern. "Die Informations- und Wissensgesellschaft kann sich nur entfalten, wenn die Lebensgrundlage der kreativen Menschen, der Urheberinnen und Urheber, durch gesetzliche Maßnahmen nicht bedroht, sondern gestärkt wird."
Die Stellungnahme im Wortlaut

– Der VDD hat dem Bundesjustizministerium schon am 24.01.06 seine Stellungnahme zu "Korb 2" - damals noch ein Referentenentwurf - übersandt. Sein eindeutiges Fazit: "Die Belange der Urheber, insbesondere der Filmurheber, werden nicht hinreichend berücksichtigt und der Gesetzgeber nimmt vorsätzlich eine Vielzahl von Klagen – nicht zuletzt Verfassungsbeschwerden - in Kauf, da ausschließlich die Interessen der Filmwirtschaft in Form der Filmhersteller berücksichtigt werden."
Die Stellungnahme im Wortlaut

– Die VG Wort bezeichnet den Kabinettsbeschluss zur Neuregelung des Urheberrechts ("Korb 2") vom 22.03.06 als "Schlag ins Gesicht der Urheber". Zurecht. Die Bundesregierung hat sich einmal mehr industriefreundlich in Szene gesetzt und Urheberinnen die Chance auf eine angemessene Vergütung bei Vervielfältigungen genommen: http://www.vgwort.de/aktuell.php.

– Das "Aktionsbündnis Kopiervergütung" bemängelt das "offensichtliche Desinteresse" der Bundesregierung an den Rechten der Urheber. Da sämtliche Bedenken beiseite gewischt wurden, fordert das Bündnis die Abgeordneten auf, dem Regierungsentwurf nicht zuzustimmen und sich gegenüber Urheberinnen und Urhebern verantwortlich zu zeigen, indem "zeitgemäße Regelungen" gefunden werden.

– Als geplanten "Raubzug gegen Kreative" hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Verabschiedung des Entwurfs zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes durch das Bundeskabinett bezeichnet und damit insbesondere die darin vorgesehene Regelung zur Vergütung für privates Kopieren und Überspielen von Bild- und Tonträgern kritisiert, die Einnahmeverluste bei Urheberinnen und ausübenden Künstlern im mittleren zweistelligen Millionenbereich zur Folge haben würde. Anstelle der angekündigten Modernisierung strebe das Kabinett offenbar eine "Demontage der Rechte der Kreativen" an. Dies spräche dem Koalitionsvertrag Hohn, in dem es heißt: "Deutschlands Kapital für die Zukunft sind die Kreativität und der Erfindungsreichtum seiner Menschen." Kreativität lohne sich immer weniger. Den Vorteil hätten die Verkäufer überwiegend importierter elektronischer Geräte.

– Den Grünen ist der Appetit vergangen, nachdem die "Kabinettsküche" das Urheberrecht nun "endgültig verkocht" hat. So eine Pressemitteilung vom 22.03.06, in der u.a. kritisiert wird, dass der Entwurf keinen fairen Ausgleich zwischen dem Interesse an freiem Informationszugang und dem Schutz des geistigen Eigentums schafft. Für die Urheber wirken sich die Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten und dem Vergütungssystem negativ aus, Verbraucherinnen suchen vergeblich nach Absicherungen, private Kopien von Originalen machen zu können. Im übrigen werden öffentliche Bildungseinrichtungen von der Nutzung digitaler Medien abgeschreckt. Schließlich kündigen die Grünen an, im parlamentarischen Verfahren für ein Urheberrecht zu kämpfen, das den Anforderungen der Informationsgesellschaft gerecht wird.

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PDF icon VG Bild-Kunst, Stellungnahme35.32 KB

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