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Montag, 25.07.2022
NewsPresseverleger-Leistungsschutzrecht für Google
Auch Corint Media ruft Schiedsstelle an
Wie zuvor Google ruft in der Auseinandersetzung um Zahlungen für das Presseverleger-Leistungsschutzrecht auch die Verwertungsgesellschaft Corint Media die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt an.
Donnerstag, 17.09.2020
NewsNeue Vorschläge zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht
Update | Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben, der in mehreren Punkten von den Diskussionsentwürfen abweicht.