Initiative Urheberrecht

von Gerhard Pfennig | Nachdem in Brüssel Ministerrat, Kommission und Parlament in den Trilog-Verhandlungen einen Kompromiss über die endgültige Formulierung der Urheberrechtsrichtlinie gefunden haben und der Rat diesem Kompromiss förmlich zugestimmt hat, auch mit den Stimmen der Bundesregierung, steht nun noch die letzte Entscheidung aus: die Abstimmung im Parlament, die für den 27.3.2019 terminiert ist.

Mit einem Schreiben zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie hat sich die Initiative Urheberrecht an alle Abgeordnete des Europäischen Parlaments gewandt und sie aufgefordert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Update | Die Initiative Urheberrecht begrüßt, dass der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sich weder von Falschmeldungen über die Auswirkungen der Urheberrechtsrichtlinie noch durch die von diesen Falschmeldungen ausgelösten Demonstrationen hat beeindrucken lassen. Der Rechtsausschuss hat sich für den besseren Schutz der Urheber*innen und Rechtsinhaber in Europa und für eine gerechte Beteiligung der Urheber*innen, ausübenden Künstler*innen und Rechtsinhaber an den Gewinnen der Plattformen entschieden.

Update |Ein Gespenst geht um in den Feuilletons: es hat den Namen "Uploadfilter" und soll, in seiner extremsten Form, darauf abzielen, "das Internet" zu zensieren, wenn nicht gar abzuschaffen. Spätestens, seit am 13.2.2019 in Straßburg Ministerrat, Kommission und EU - Parlament eine Einigung über die anstehende Urheberrechtsreform in der EU gefunden haben, wird der Druck erhöht.