Aktuelles

Auf anderthalb von 185 Seiten des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD geht es um eine „Reform des Urheberrechts”. Selbstformuliertes Ziel der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll dabei „ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern” sein.
Das sind die relevanten Vorhaben im Bereich des Urheberrechts, die auf den Seiten 133 und 134 des Koalitionsvertrags (Download bei Spiegel Online) aufgeführt werden:

Die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik hat den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments passiert.
Am 4. November hatten sich die Vertreter des EU-Parlaments und des Ministerrats auf einen Kompromisstext für das Gesetzgebungsvorhaben geeinigt (siehe News vom 6. November 2013). Nun stimmt der maßgebliche EP-Rechtsausschuss (JURI) dem Kompromiss einstimmig zu.

Ein US-Gericht hat die Nachrichtenagentur AFP zu einer Entschädigung von 1,2 Millionen Dollar (rund 900.000 Euro) für die unrechtmäßige Nutzung von Fotos aus dem Foto-Netzwerk TwitPic verurteilt.

Die Verlage im Börsenvereins haben ihre Position zu Open Access neu bestimmt und hoffen auf „einen Neubeginn in der Zusammenarbeit mit den Wissenschaftsorganisationen”.

Das zuständige US-Gericht hat die Klage der Autorenvereinigung Authors Guild gegen Google zurückgewiesen. Die Digitalisierung von Büchern und ihre Einstellung bei Google Books im Internet sei als „Fair Use” im Rahmen des amerikanischen Copyrights erlaubt.

Die Medienkonzerne Springer und Burda, die sich maßgeblich für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingesetzt hatten, wollen das neue Recht durch die VG Media wahrnehmen lassen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Schöpfer von Gebrauchsdesign grundsätzlich einen Anspruch auf eine angemessenen Vergütung nach dem Urheberrecht haben.

Vertreter des EU-Parlaments und des Ministerrats haben sich am 4. November auf einen Kompromiss für die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik geeinigt.