Die Spieleautoren haben ihre Kampagne für die Anerkennung als Urheber intensiviert.
Auf der Mitgliederversammlung der Spiele-Autoren-Zunft in Göttingen zeichneten 50 Autoren eine entsprechende Proklamation – auf einem Bierdeckel.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Geschmacksmusterrechts beschlossen, das künftig „Designgesetz” (DesignG) heißen soll.
Durch den Kabinettsentwurf für ein „Gesetz zum rechtlichen Schutz von Design” (BT-Drs. 17/13428) soll der Begriff „Geschmacksmuster” abgeschafft und durch die neue Formulierung „eingetragenes Design” ersetzt werden.
Das Europäische Parlament hat zum Verhandlungsmandat der EU für das Freihandelsabkommen mit den USA eine Ausnahme für den Kultur- und Mediensektor beschlossen.
Kabelnetzbetreiber müssen eine „angemessene Vergütung” für die Weitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zahlen. Dieses Urteil des Kammergerichts Berlin ist nunmehr rechtskräftig.
Die Frage, ob ein Kabelnetzbetreiber eine Weitersendung vornehme und dafür ein Lizenzentgelt zu zahlen habe, sei nun abschließend zugunsten der privaten Rundfunkanbieter und ihrer Verwertungsgesellschaft geklärt, hat die VG Media mitgeteilt.
Premiere für die rund 25.000 Filmschaffenden in Deutschland: Ein Tarifvertrag, den die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) haben mit der Produzentenallianz abgeschlossen hat, sichert ihnen eine neuartige Erstrechte-Vergütung.
Die VG Wort verschiebt ihre diesjährige Hauptausschüttung für 2012 – wie im Vorjahr. Das hat die Verwertungsgesellschaft ihren Wahrnehmungsberechtigten mitgeteilt.
Ist das Framing fremder Inhalte auf anderen Webseiten eine Urheberrechtsverletzung? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage zunächst nicht selbst entschieden, sondern zur Vorabprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überwiesen (Az.: I ZR 46/12).
Der Bundesrat hat Nachbesserungen an den Kabinettsentwürfen des sogenannten Anti-Abzock- und des Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke verlangt.
Unter dem Motto „Die ‚kulturelle Ausnahme’ ist nicht verhandelbar!” haben europäische Filmemacher eine Petition gegen die Einbeziehung audiovisueller Inhalte in die Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit den USA gestartet (Unterschriften können hier geleistet werden).
Vier große US-Verlage haben das Internet Archive verklagt, weil es in seiner „Open Library“ unerlaubt Bücher zur Verfügung stelle.
Das Internet Archive verletzt mit seiner Online-Bibliothek „Open Library“ und seiner „National Emergency...
Bei der am 23. April 2020 gestarteten Online-Diskursreihe der Initiative Urheberrecht in Kooperation mit CREATIVE.NRW zu den Chancen und Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie findet am 2. Juni die nächste Online-Veranstaltung statt:...
Die Initiative Urheberrecht hat die „Stellungnahme zu den Schwerpunkte zur Umsetzung des Artikel 17 der DSM-Richtlinie vom 17.4.2019" veröffentlicht. Die Stellungnahme wurde gemeinsam von der Initiative Urheberrecht und den deutschen...
Der Bundesgerichtshof hat sich zum dritten Mal grundsätzlich mit dem sogenannten Sampling auseinandergesetzt, aber nicht entschieden, sondern hat den Fall „Metall auf Metall“ an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen.
Der...
Nicht – wie erwartet – um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse, sondern um die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse geht es in einem von drei Urteilen des Bundesgerichtshofs mit Urheberechtsbezug vom 30. April 2020....
