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Aktuelles

Urheberrechtsschutz für Pippi Langstrumpf ja, aber ...

Die literarische Figur Pippi Langstrumpf genießt Urheberrechtsschutz, hat der BGH entschieden. Die Klage gegen Penny-Markt wegen Pippi-Abbildungen aber wies er ab.
Die Penny-Markt GmbH hatte zur Bewerbung von Karnevalskostümen Abbildungen verwendet, die sich an Astrid Lindgrens Figur anlehnten. Aus diesem Grund verlangte die Erbengemeinschaft der 2002 verstorbenen Autorin Schadensersatz in Höhe einer fiktiven Lizenzgebühr von 50.000 Euro. Das LG und OLG Köln gaben der Klage statt.

Privatkopieabgabe rechtens - Amazon muss zahlen

Eine allgemeine Privatkopieabgabe auf Speichermedien kann mit dem EU-Recht vereinbar sein, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

EP-Rechtsausschuss: Rechte der Urheber "vergessen"

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag einstimmig seine Änderungsanträge zur EU-Richtlinie zur kollektiven Rechteverwertung und Online-Musik beschlossen.

Ausschüttungen: Patentamt prüft und schweigt

Die Bundesregierung – sprich: das Bundesministerium für Justiz – will keine Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen zweier Urteile auf die Ausschüttungspraxis deutscher Verwertungsgesellschaften abgeben.

ProSiebenSat.1: Erste Vergütungsregeln für TV-Produktionen

Regie- und Schauspielerverband haben sich mit der ProSiebenSat.1 auf gemeinsame Vergütungsregeln geeinigt. Sie wurden am 1. Juli unterzeichnet und sind sofort in Kraft getreten.

Wichtiges Urteil des EuGH in Sachen Privatkopie

Drucker und PCs sind abgabepflichtig – das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, schreibt Gerhard Pfennig in seinem Kommentar. Dennoch: Die Entscheidung des EuGH ist ein wichtiges Urteil in Sachen Privatkopie.

Urheberrecht: Letztes Gesetz auf den Weg gebracht

Als letztes Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht in dieser Legislaturperiode hat der Bundestag in der Nacht zum 28. Juni das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke beschlossen.

Abmahnungen: Anti-Abzock-Gesetz beschlossen

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz beschlossen, mit dem unter anderem Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen gedeckelt werden sollen.

Neuer WIPO-Vertrag beschlossen

Die WIPO hat in Marrakesch einen neuen Vertrag über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte beschlossen.
Über vier Jahre wurde unter dem Dach der World Intellectual Property Organization (WIPO) über diesen internationalen Vertrag verhandelt. Nun ist auf der Diplomatischen Konferenz in Marokko (siehe News vom 10. Juni 2013), an der Vertreter von 186 Länder der ganzen Welt teilnahmen, der Durchbruch erzielt worden.

EuGH bestätigt Geräteabgaben für Drucker und PC

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke durch Drucker und PCs eine Gerätevergütung zu entrichten ist.

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