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Aktuelles

EU-Folgerecht: „Key Principles" unterzeichnet

Mit der Unterzeichnung eines gemeinsames Papier über „Grundprinzipien und Empfehlungen für die Verwaltung des Urheberfolgerechts” ist der Stakeholder Dialog auf EU-Ebene erfolgreich abgeschlossen worden.
2013 hatte die EU-Kommission einen Dialog der Interessengruppen einberufen mit dem Ziel, für alle Mitgliedsstaaten praktische Hinweise für die erfolgreiche Umsetzung des Folgerechts zu erarbeiten. Am Stakeholder Dialog waren die Künstlerverbände, Verwertungsgesellschaften und Vertreter der internationalen Kunsthandelsverbände beteiligt.

VG Wort: Alle Ausschüttungen 2014 wie geplant

Der Verwaltungsrat der VG Wort hat beschlossen, alle im Jahr 2014 anstehenden Ausschüttungen an Autoren und Verlage gemäß den Regelungen des Verteilungsplans durchzuführen.

Bundestag: Neuer Internetausschuss konstituiert

Der am 13. Februar vom Bundestag eingesetzte neue Ausschuss „Digitale Agenda” hat sich in nichtöffentlicher Sitzung konstituiert.

EU-Konsultation: Antworten der Ini Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht hat ihre Antworten und Kommentare zur öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht eingereicht.

Zwölf Presseverlage beteiligen sich an der VG Media

Nun ist es offiziell: Zwölf Presseverlage – darunter die Vorkämpfer für das Presse-Leistungsschutzrecht Springer und Burda – steigen als Gesellschafter in die VG Media ein.
Die Presseverlage werden nun 50 Prozent der VG Media übernehmen, um mit Hilfe der Verwertungsgesellschaft das Leistungsschutzrecht gegenüber „Newsaggregatoren” wie Google durchzusetzen. Zuvor muss allerdings das Kartellamt die Unbedenklichkeit aussprechen.

LG München: Auszüge aus Buchrezensionen lizenzpflichtig

Auszüge aus Buchrezensionen sind urheberrechtlich geschützt, ihre Verwendung muss lizenziert werden, hat das Landgericht München I in Teilurteil gegen den Internetbuchhändler buch.de entschieden. Geklagt hatte die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

EuGH: Hyperlinks kein Verstoß gegen das Urheberrecht

Hyperlinks zu frei zugänglichen Zeitungsartikeln im Internet verstoßen nicht gegen das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

EU-Kopierabgaben: Castex-Bericht beschlossen

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Castex-Bericht über die Abgaben für Privatkopien mit großer Mehrheit beschlossen.

BGH: Einzelne dokumentarische Filmbilder geschützt

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass bei dokumentarischen Filmaufnahmen, das Leistungsschutzrecht das Recht zur Verwertung der Einzelbilder umfasst.

Wahrnehmungsrecht: EU-Richtlinie verabschiedet

Die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik ist vom Europäischen Parlament beschlossen worden. Formell muss nun noch der Ministerrat zustimmen. Die EU-Länder müssen die neuen Regelungen dann innerhalb von zwei Jahren in ihre Gesetzgebung übernehmen.

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