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Aktuelles

Abmahnungen: Anti-Abzock-Gesetz beschlossen

Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz beschlossen, mit dem unter anderem Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen gedeckelt werden sollen.

Neuer WIPO-Vertrag beschlossen

Die WIPO hat in Marrakesch einen neuen Vertrag über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte beschlossen.
Über vier Jahre wurde unter dem Dach der World Intellectual Property Organization (WIPO) über diesen internationalen Vertrag verhandelt. Nun ist auf der Diplomatischen Konferenz in Marokko (siehe News vom 10. Juni 2013), an der Vertreter von 186 Länder der ganzen Welt teilnahmen, der Durchbruch erzielt worden.

EuGH bestätigt Geräteabgaben für Drucker und PC

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke durch Drucker und PCs eine Gerätevergütung zu entrichten ist.

Letzte Sitzungswoche: "Dritter Korb" bleibt Rudiment

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages werden noch zwei Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht abschließend beraten. Damit ist für diese Legislaturperiode der sogenannte „Dritte Korb” geschlossen, von dem nur wenige Punkte umgesetzt wurden.

Leistungsschutzrecht: Google News bald nur mit Opt-In

Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Online-Medien, deren Nachrichten auch künftig von Google News gelistet werden sollen, müssen ausdrücklich ihr Einverständnis erklären.

TTIP: "Fürs Erste mit einem blauen Auge davongekommen"

Gerhard Pfennig zur „kulturelle Ausnahme” bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP)

TTIP-Verhandlungen zunächst ohne audiovisuelle Medien

Beim Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) soll – zunächst – nicht über audiovisuelle Medien oder Dienste verhandelt werden. Das beschlossen die Handelsminister der 27 EU-Regierungen.

WIPO-Vertrag über Schrankenregelungen für Sehbehinderte

Die Verhandlungen über einen neuen WIPO-Vertrag über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Sehbehinderte stehen vor dem Abschluss.

Bundestag gegen Softwarepatente

Der Bundestag hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Patentierung von Computerprogrammen „effektiv zu begrenzen", berichtet heise online.

Verbraucherschützer fordern Recht auf Privatkopie

Die Verbraucherzentralen drängen darauf, das Urheberrecht an die digitale Welt anzupassen. Gemeinsam mit dem baden-württembergischen Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) haben sie ein Positionspapier vorgelegt.

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