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Aktuelles

Anti-Abzock-Gesetz soll Abmahnungen deckeln

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken beschließen. Damit sollen auch Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen gedeckelt werden.

Dritter Korb = Verwaiste Werke + Open Access

Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, zum Referentenentwurf des Justizministeriums.

Das Bundesministerium der Justiz hat seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken und vergriffenen Büchern veröffentlicht (siehe News vom 21. Februar 2013).

Grüne: "Abschied von der Kulturflatrate"?

Eine Kulturflatrate, mit der Online-Tauschbörsen für den privaten Gebrauch legalisiert werden sollen, sei verfassungsrechtlich zulässig, aber nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde.

EU-Urheberverbände: Widerspruch gegen Vitorino-Bericht

Heftigen Widerspruch gegen den Vitorino-Bericht haben europäische Organisationen der Urheber und Rechteinhaber, ausübenden Künstler und Produzenten des audiovisuellen Sektors bekundet.

Grüne Fraktion für "ein zeitgemäßes Urheberrecht"

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat ihre Ziele „für ein zeitgemäßes Urheberrecht” in Berlin vorgestellt.

Deutscher Bundestag beschließt Presse-Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat das heftig umstrittene Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. In der „turbulenten” abschließenden Lesung stimmte ein Großteil der schwarz-gelben Regierungsfraktionen für das Gesetz, die Opposition votierte geschlossen dagegen.

Aktionismus, aber kein brauchbares Gesetz

Gerhard Pfennig kritisiert das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage.

Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke veröffentlicht. Gleichzeitig soll mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ein Online-Zweitveröffentlichungsrecht für einzelne Wissenschaftspublikationen („Open Access”) eingeführt werden.

Schlichtungsergebnis für Fotohonorare

Mit einem Schlichterspruch endet vorläufig das jahrelange Ringen um faire Honorare der freien Journalisten für Bildbeiträge in Tageszeitungen.
Die Schlichtungsstelle Fotohonorare hat nach zehn Monaten und sechs Verhandlungen am 1. Februar 2013 einem Einigungsvorschlag zugestimmt, der von den Journalistengewerkschaften DJV und dju in ver.di veröffentlicht und zur Diskussion gestellt wurde.

„Licences for Europe”: Auftakt für aktuelle EU-Urheberrechtsreform

„Licences for Europe” ist der Titel der Grundsatzdebatte zur EU-Urheberrechtsreform. Den Auftakt machte die Kommission am 4. Februar in Brüssel (Bericht bei heise online).

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