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Aktuelles

OGH bestätigt Kopierabgaben für Festplatten

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass für multifunktionale Speichermedien eine Urheberrechtsabgabe zu zahlen ist.

Erlösbeteiligung für Filmschaffende an Kinofilmen

Filmschaffende erhalten seit Jahresbeginn eine Beteiligung an den Verwertungserlösen der in Deutschland produzierten Kinofilme. Das sieht ein am 1. Januar 2014 in Kraft getretener ver.di-Tarifvertrag vor.

BMJ: Betrachten von Videostreams keine Rechtsverletzung

Die Bundesregierung hält das Betrachten von Videostreams im Internet nicht für eine Urheberrechtsverletzung. So heißt es in der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Verwaiste Werke: Gesetz tritt in Kraft

Am 1. Januar 2014 treten die neuen gesetzlichen Regelungen zur Nutzung von verwaisten Werken durch öffentliche Institutionen (§§ 61 bis 61c UrhG) in Kraft.

Koalitionsvertrag: Ini Urheberrecht fordert Umsetzung

Die Initiative Urheberrecht, ein Zusammenschluss von mehr als 30 Verbänden und Gewerkschaften der Urheber und ausübenden Künstler, begrüßt positive Äußerungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zu wichtigen Reformschritten im Bereich des Urheberrechts. Der Vertrag folgt damit dem Manifest der Initiative Urheberrecht vom 18. September.
Der neue Bundesminister der Justiz muss jetzt Taten folgen lassen:

Kein Internetminister und „vorerst” kein Internetausschuss

Bereits vor der Kabinettsbildung war klar, dass es kein von manchen gefordertes „Internetministerium” geben würde. Die Zuständigkeiten rund ums Internet und Urheberrecht ruhen auf mehreren Schultern. Nun gibt es „vorerst” auch keinen Internetausschuss.

EU-Kopierabgaben: Abstimmung verschoben

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Abstimmung über seinen Berichts über die Abgaben für Privatkopien verschoben.

Extra-Honorar für entgeltpflichtiges Online-Archiv

Zeitungsverlage müssen die Nutzung von Zeitungsartikeln freier Mitarbeiter in entgeltpflichtigen Online-Archiven zusätzlich honorieren, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Privatsender wollen Kopiervergütungen kassieren

Die deutschen Privatsender wollen künftig an der Vergütungen für Privatkopien beteiligt werden. Ihre Verwertungsgesellschaft, die VG Media, hat deshalb ein Rechtsgutachten präsentiert, nach dem der gesetzliche Ausschluss von Rundfunkunternehmen von den Urheberrechtsabgaben nicht mit EU-Recht vereinbar sei.

EU-Urheberrecht: Konsultation gestartet

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Regelungen des EU-Urheberrechts eingeleitet.

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