Montag, 20. November 2017
Für über 300 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur war die Konferenz der Initiative Urheberrecht zum Thema „Verantwortung der Plattformen gegenüber Urheber*innen und Künstler*innen“ am 20. November 2017 mit zahlreichen renommierten Sprecher*innen Mittelpunkt der aktuellen Debatte über das Urheberrecht und sein Verhältnis zu Onlineplattformen in Deutschland, Europa und den USA.
Samstag, 18. November 2017
Rechteinhaber können in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen von einem Internetprovidern verlangen, Daten wie IP-Adressen, die für die Auskunftserteilung nach dem Urheberrecht erforderlich sind, bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht zu löschen, hat der BGH entschieden.
Freitag, 17. November 2017
Update | Die Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern soll nun am Dienstag, 21. November 2017, vormittags erfolgen.
Donnerstag, 16. November 2017
Der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs hat im Revisionsverfahren die in erster Instanz vom Landgericht Wien gegen die BitTorrent-Plattform „The Pirate Bay“ ausgesprochene Netzsperre für zulässig erklärt.
Freitag, 10. November 2017
Am 8. und 9. November haben deutsche Ermittlungsbehörden unter Zusammenarbeit mehrerer Landeskriminalämter und Generalstaatsanwaltschaften wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke die Wohn- und Geschäftsräume von 42 Tatverdächtigen aus der Usenet-Szene bundesweit durchsucht und zahlreiche Beweismittel, darunter Computer, Datenträger und Netzwerktechnik, sichergestellt. Die Usenet-Portale „town.ag“ und „usenetrevolution.info“ wurden vom Netz genommen.
Montag, 6. November 2017
In einem Normenkontrollverfahren von 17 Professoren gegen die „Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts“ der Universität Konstanz muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Verfahren bis zu dessen Entscheidung ausgesetzt.
Montag, 6. November 2017
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Europeana gestartet. Aufgefordert sind „alle Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger mit einem persönlichen oder beruflichen Interesse am digitalen Kulturerbe“ sind gebeten, ihre Ansichten, Erfahrungen und Erwartungen zu verschiedenen Aspekten der „digitalen EU-Plattform für das Kulturerbe“ mitzuteilen.
Donnerstag, 2. November 2017
Die estnische Ratspräsidentschaft hat neue Kompromissvorschläge zum Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt. Enthalten ist ein neuer Vorschlag zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen und zur Einführung einer „Extended Collective Licensing“.
Dienstag, 31. Oktober 2017
Die wichtigste Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für die Reform des EU-Urheberrechts in dieser Amtsperiode soll nun erst im neuen Jahr stattfinden. Das ursprünglich für den 10. Oktober geplante Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wird nun voraussichtlich erst am 25. Januar 2018 über die Bühne gehen.
Montag, 30. Oktober 2017
Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA gegen ein Urteil des Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung zurückgewiesen. Das Berliner Gericht hatte im November 2016 entschieden, dass Musikverlage kein Recht haben, pauschal an den Urheberrechten von Komponisten und Textern beteiligt zu werden.
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