Donnerstag, 30. August 2018
Update | Europaweite Demos gegen „die Einführung von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern“ wurden angekündigt. Nur ein Beispiel dafür, dass das Lobbying vor der zweiten Abstimmung im Europäischen Parlament am 12. September über Urheberrechtsrichtlinie einen neuen Höhepunkt erreicht.
Dienstag, 28. August 2018
Mittwoch, 22. August 2018
Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie hat die Bundesregierung das Begehren des Bundesrates abgelehnt, den Erlass der Rechtsverordnung für einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung von einer Zustimmung der Länderkammer abhängig zu machen.
Donnerstag, 16. August 2018
Die Reform des europäischen Urheberrechts – seine Anpassung an die Bedürfnisse der digitalen Informationsgesellschaft – beschäftigt die EU spätestens seit der Veröffentlichung einer Digitalen Strategie im Jahr 2015. Im September 2016 veröffentlichte die Kommission ihren Richtlinienentwurf, über den Ministerrat und Parlament seither beraten.
Mittwoch, 15. August 2018
Die Verwertungsgesellschaften GEMA , PRS for Music (Großbritannien) und STIM (Schweden) haben über ihr Gemeinschaftsunternehmen ICE (International Copyright Enterprise) eine neue Lizenzvereinbarung mit YouTube geschlossen. Über die so genannte ICE-Core-Licence (Kernlizenz) werden auch die neuen kostenpflichtigen Angebote von YouTube wie YouTube Music erfasst.
Mittwoch, 8. August 2018
Anders als in den Schlussanträgen seines Generalanwalts sieht der Europäische Gerichtshof in der Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Fotos der Stadt Córdoba des Fotografen Dirck Renckhof auf einer Schul-Website ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie und damit eine Urheberrechtsverletzung (siehe News vom 25.04.2018).
Dienstag, 31. Juli 2018
Nach dem richtungsweisenden Urteil im Fall Marcus Off konnte mit Johannes Raspe jetzt ein weiterer Synchronschauspieler einen Nachvergütungsanspruch durchsetzen.
Freitag, 27. Juli 2018
Ein Grundsatzurteil zur Haftung eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen nach altem und neuen Recht hat der Bundesgwerichtshof gefällt. Danach greift bis zum Inkrafttreten des 3. Telemedienänderungsgesetzes am 13. Oktober 2017 die so genannte „Störerhaftung“, danach kann nach Telemediengesetz (TMG) eine Sperrung des Anschlusses verlangt werden.
Donnerstag, 12. Juli 2018
In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat das Berliner Kammergericht am 18. Juni 2018 entschieden, dass die VG Bild-Kunst die Erteilung von Nutzungsrechten an Vorschaubildern nicht davon abhängig machen darf, dass die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) mit dem von der Verwertungsgesellschaft geforderten „Framingschutz“ versieht.
Mittwoch, 11. Juli 2018
Der Kulturausschuss (CULT) hat heute der in den Trilog-Verhandlungen erreichten Einigung über die Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste mit großer Mehrheit zugestimmt und dem Europäischen Parlament die Annahme der neuen AVMD-Richtlinie empfohlen. Die erste Lesung ist für die Plenumssitzung am 2. Oktober 2018 geplant.
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