Mittwoch, 13. Februar 2019
Nach anderthalb Jahren intensiv geführter Verhandlungen haben sich ARD, Degeto und Produzentenallianz mit dem Verband der deutschen Drehbuchautoren (VDD) und dem Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage (VDB) über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln geeinigt.
Montag, 11. Februar 2019
Beim COREPER-Treffen der Ständigen Vertreter im Rat am vergangenen Freitagabend wurde grünes Licht für den weiteren Trilog gegeben. Der Text ist noch nicht bekannt.
Die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Parlament und Kommission finden 11. Februar von 20 - 22 Uhr, am 12. Februar morgens und am 13. Februar von 8 bis 12 Uhr statt.
Freitag, 8. Februar 2019
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil für die Ermittlung des Schadensersatzes die Tabelle der Mittelstandsvereinigung Foto-Marketing (MFM) zugrunde gelegt.
Es ging bei der rechtlichen Auseinandersetzung um die verbotene Übernahme von 52 Lichtbildern eines Berufsfotografen. Im Rahmen der Berechnung des Schadensersatzes ging es um die Frage, ob die MFM-Tabelle zur Ermittlung der Höhe der Beträge herangezogen werden konnte.
Donnerstag, 7. Februar 2019
Die Initiative Urheberrecht, die über ihre über 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber*innen und Künstler*innen in Deutschland vertritt, begrüßt die Fortschritte in Rat und Parlament bei der Vorbereitung der Beschlussfassung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie. Nach Beilegung der schwer verständlichen Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich erwarten die Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen in Deutschland und Europa am 8.2.2019 und am 11.2.2019 konstruktive Beschlüsse im Ministerrat und im folgenden Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission.
Montag, 4. Februar 2019
Update | Wie man aus Brüssel hört, sieht die rumänische Ratspräsidentschaft den 14. Februar 2019 als allerletzten möglichen Trilog-Termin an, um die Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt noch in diesem Jahr zu verabschieden.
Freitag, 1. Februar 2019
Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der FDP gegen „automatisierte Zensur“ im Netz im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform ohne Aussprache abgelehnt.
Dienstag, 29. Januar 2019
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat dem Trilog-Verhandlungsergebnis über die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie zugestimmt.
Dienstag, 22. Januar 2019
Berlin, 22. Januar 2019. Die Initiative Urheberrecht fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der deutschen und europäischen professionellen Kreativen die „Start-up-Hürde“ beim Trilog der EU-Urheberrechts-Richtlinie aus dem Weg zu räumen. Sie soll sich mit allen Kräften engagieren, dass die Richtlinie noch in dieser EU-Legislaturperiode verabschiedet wird.
Freitag, 18. Januar 2019
Die Verhandlungen zur Urheberrechtsreform sind im Europäischen Rat vorerst gescheitert
Nach Informationen der Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda Ist der Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft zu Artikel 11 und 13 mittlerweile vom Europäischen Rat abgelehnt und der nächste Trilog-Termin abgesagt worden.
Mittwoch, 16. Januar 2019
Im Urheberrechtsstreit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und dem Spiegel hat nun EuGH-Generalanwalt Szpunar seine Schlussanträge gestellt. Er geht von einer Urheberrechtsverletzung durch das Online-Magazin aus.
Seiten
