Freitag, 14. Dezember 2018
Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben in den Trilog-Verhandlungen eine politische Einigung über die vorgeschlagenen Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen erzielt.
Donnerstag, 13. Dezember 2018
Nach dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts Hogan dürfen die Vorschriften des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger „nicht angewandt werden“, denn „diese Vorschriften hätten der Kommission notifiziert werden müssen“.
Donnerstag, 13. Dezember 2018
Im Zusammenhang mit dem fünften Trilog-Treffen zur neuen Urheberrechtsrichtlinie am 13. Dezember sind die Verhandlungsdokumente bekannt geworden. Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hat die Dokumente erneut in ihrem Blog veröffentlicht. Eigentlich ist der Trilog-Prozess zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission nicht öffentlich.
Mittwoch, 12. Dezember 2018
Sampling ist selbst bei der Übernahme kleinster Ausschnitte illegal, wenn der Tonträgerhersteller nicht um Erlaubnis gefragt wird. Zu diesem Ergebnis kommt EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar im Rechtsstreit zwischen Mitgliedern der Band „Kraftwerk“ und dem Produzenten Moses Pelham gekommen.
Dienstag, 11. Dezember 2018
Die Initiative Urheberrecht fordert in einem offenen Brief (siehe Anlage) an die beteiligten Bundesministerien die Bundesregierung auf, als Teilnehmerin an den Trilog-Verhandlungen zur Plattformverantwortlichkeit in der Europäischen Union einen wirksamen Schutz der Urheberinteressen durchzusetzen. Ziel muss aus Sicht der Initiative Urheberrecht sein, dass europäische Urheber*innen und Künstler*innen, aber auch die Unternehmen der Kulturwirtschaft auf sicherer Grundlage an den Gewinnen beteiligt werden, die Plattformen wie Youtube und Facebook aus der Verbreitung von Werken erzielen.
Dienstag, 11. Dezember 2018
Die Open Knowledge Foundation wird künftig auf dem Portal OffeneGesetze.de sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellt. Die Stiftung riskiert damit einen Rechtsstreit mit dem 2006 privatisierten Bundesanzeiger Verlag, der das Urheberrecht auf die Datenbank der Gesetzblätter beansprucht.
Mittwoch, 5. Dezember 2018
Update | Im Zusammenhang mit dem vierten Trilog-Treffen zur neuen Urheberrechtsrichtlinie am 3. Dezember sind die Verhandlungsdokumente bekannt geworden. Eigentlich ist der Trilog-Prozess zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission nicht öffentlich.
Dienstag, 4. Dezember 2018
Rund 70 Millionen Euro wird die VG Wort noch Mitte Dezember an Autorinnen und Autoren ausschütten. Außerdem wird die Verwertungsgesellschaft Rückstellungen in Höhe von insgesamt etwa 179 Millionen Euro weitestgehend auflösen und Mitte 2019 ausschütten.
Montag, 3. Dezember 2018
Ein Gespenst geht um in den deutschen Schulklassen: Es hat den Namen „Uploadfilter“ und soll, in seiner extremsten Form, darauf abzielen, „das Internet“ zu zensieren, wenn nicht gar abzuschaffen.
Montag, 3. Dezember 2018
Am 3. Dezember 2018 ist die Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking in Kraft getreten, mit der eine Gleichbehandlung von Online-Käufern aus dem EU-Ausland erreicht werden soll.
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