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Aktuelles

Einigung im EU-Trilog über Reform der AVMD-Richtlinie

Die Vertreter von Europäischem Parlament, Kommission und Rat haben in den Trilog-Verhandlungen eine politische Einigung über die Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD) erreicht.

BMJV-Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Marrakesch-Richtlinie

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie der Europäischen Union über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen vorgelegt.

Ini Urheberrecht zum Welttag des Geistigen Eigentums 2018

Wie sähe unser Leben aus ohne gute Musik, aufregende Kunstwerke, spannende Filme und Serien, coole Games, unterhaltende oder ergreifende Romane, gut recherchierte Reportagen? Die Werke der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen sind die Grundlage der Wertschöpfungsketten der Kultur- und Kreativwirtschaft – eine Branche, die in Deutschland wie Europa immer mehr an Bedeutung gewinnt.

EuGH-Generalanwalt: Foto in Schulreferat keine Rechtsverletzung

Das Einstellen einer Schularbeit mit einem im Internet frei zugänglichen Foto auf der Website einer Schule sei – unter bestimmten Umständen – kein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Folglich würde das Urheberrecht des Fotografen nicht verletzt. Zu diesem Ergebnis kommt der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof.

Ratspräsidentschaft: Textvorlage für Verhandlungsmandat

Update | Für das Treffen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) am 27. April hat die bulgarische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union einen neuen Vorschlag zur Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt, der Grundlage für das Verhandlungsmandat mit dem Europäischen Parlament sein soll.

Neuer Ratsvorschlag zu Presse-Leistungsschutz und Online-Plattformen

Ein neuer Kompromissvorschlag der bulgarischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zum Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarktnehmen wurde am 16. April 2018 von den Attachés der Mitgliedstaaten diskutiert.

JURI-Abstimmung über EU-Richtlinienentwurf auf Juni verschoben

Die Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ im federführenden Rechtsausschuss ist auf die JURI-Sitzungen im Juni verschoben worden. Nun kann das Europaparlament erst nach der Sommerpause abstimmen.

Verlegerbeteiligung: Widerspruch gegen Kompromissvorschlag

Auf Widerspruch aus Deutschland trifft der Entwurf eines Kompromissvorschlags des Rechtsausschusses (JURI) des Europa-Parlaments zur Regelung der Verlegerbeteiligung in der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie.

Kabelnetzeinspeisung: Einigung von ARD und ZDF mit Netzbetreibern

Der jahrelange Rechtsstreit um die Zahlung von Einspeiseentgelte für die Kabelverbreitung der öffentlich-rechtlichen Sender scheint beigelegt zu sein. Die ARD hat sich sowohl mit Vodafone als auch Unitymedia auf eine „langfristige Zusammenarbeit“ geeinigt, das ZDF bisher nur mit Vodafone.

JURI: Axel Voss will Presse-Leistungsschutz durchsetzen

Update | Der Berichterstatter für die neue Urheberrechtsrichtlinie, Axel Voss, hat den Schattenberichterstattern im Rechtsausschuss (JURI) seine Kompromissvorschläge für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Nachrichtenagenturen vorgelegt. Einen Kompromiss mit den Gegnern des neuen europäischen Rechts sucht er dabei nicht.

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