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Aktuelles

"Welt": BMJV musste Referentenentwurf zurückziehen

Nach Informationen der „Welt“ musste das Bundesjustizministerium (BMJV) seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie zurückziehen, um ihn zu überarbeiten.

Vergütungsanspruch für Künstler von außerhalb des EWR

Das Recht der Europäischen Union gewährt auch Künstlern, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, einen Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik. Regelungen in einem Mitgliedstaat, die solche Künstler ausschließt, sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Abmahnmissbrauch insbesondere im Wettbewerbsrecht sieht auch Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vor.

Neue Vorschläge zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht

Update | Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben, der in mehreren Punkten von den Diskussionsentwürfen abweicht.

"Framingschutz": Schlussanträge des Generalanwalts

In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Google-Bildersuche jetzt mit Lizenzinformationen

In der Google-Bildersuche gibt es jetzt Informationen zur Lizenzierbarkeit von Bildern. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Suchergebnisse auf Bilder mit bestimmten Nutzungsrechten zu filtern.

Online-Umfrage zu verwaisten Werken gestartet

Die Europäische Kommission hat eine Online-Umfrage zur Anwendung der Richtlinie über verwaiste Werke gestartet.

Diskussionsentwurf: 100 Stellungnahmen eingegangen

Zum Diskussionsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ sind bisher genau 100 Stellungnahmen von Verbänden, Institutionen und Interessenvertretern eingegangen. Das dürfte ein neuer Rekord sein.

BGH entscheidet über Lizenzanalogie beim Schadensersatz

Ein vertraglich angebotener Lizenzsatz, den ein Urheber als Schadensersatz im Rahmen der Lizenzanalogie geltend macht, ist nicht automatisch identisch mit dem angemessenen branchenüblichen Vergütungssatz.

Ini Urheberrecht zur Umsetzung der DSM-Richtlinie

Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Diskussionsentwurf (DiskE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, die Lizenzierungspflicht, den Direktvergütungsanspruch und Verbesserungen des geltenden Urhebervertragsrechts.

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