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Aktuelles

Neue Große Koalition will Rechtsposition der Urheber stärken

Nach langen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die neue Große Koalition will auch „die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für künstlerisches und kreatives Schaffen im Urheberrecht verbessern“. Damit eine Regierung aber auch tatsächlich zustande kommt, müssen noch die Mitglieder der SPD mehrheitlich dafür stimmen.

Geoblocking-Verordnung vom EU-Parlament beschlossen

Das Europäische Parlament hat den Verordnungsentwurf über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking beschlossen, mit der noch in diesem Jahr eine Gleichbehandlung von Online-Käufern aus dem EU-Ausland erreicht werden soll.

EU-Richtlinie: Am 27. März Abstimmung im Rechtsausschuss

Die Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ist jetzt offiziell auf den 27. März 2018 terminiert.

Drehbuchautoren und Regisseure: Recht auf Online-Vergütung

126 bekannte Drehbuchautoren und Regisseure aus ganz Europa und ihre Dachverbände fordern das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, ein unverzichtbares Recht auf anteilige Vergütung für audiovisuelle Urheber für die Nutzung ihrer Filme auf Online-Plattformen in der neuen Urheberrechtsrichtlinie zu verankern.

VG-Richtlinie: EU-Kommission verklagt nun auch Polen

Die Europäische Kommission will vor dem Europäischen Gerichtshof nun auch gegen Polen klagen, weil dieser Mitgliedsstaat es versäumt hat, die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung und Online-Musik in sein nationales Recht mitzuteilen.

EU-Abgeordnete warnen mit Videokampagne vor Upload-Filtern

Mit fünf weiteren Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen hat die Piratenpartei-Abgeordnete Julia Reda eine Videokampagne gegen den geplanten Einsatz von Upload-Filtern gestartet.

Neuer Pauschalvertrag für Noten-Kopien an privaten Musikschulen

Der Bundesverband der Freien Musikschulen (bdfm) hat mit der GEMA und der VG Musikedition einen Pauschalvertrag zu Kopierlizenzen von Noten unterzeichnet, der am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist.

EU-Richtlinie: Klärung im Rat nun auf politischer Ebene

Keine Einigung ist im EU-Rat unter den Mitgliedstaaten bei der neuen Urheberrechtsrichtlinie bisher über die Einführung eines Presseverleger-Leistungsschutzrechts und obligatorische Upload-Filtern auf Online-Plattformen erreicht worden. Die neue bulgarische Ratspräsidentschaft versucht es jetzt auf der politischen Ebene.

EU-Richtlinie: Ini-Stellungnahme zu JURI-Kompromissen

Der Zeitplan bei der Beschlussfassung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ ist ins Rutschen gekommen, sowohl im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments wie auch im Rat der EU. Mit einer Stellungnahme zur gegenwärtigen Diskussion um Artikel 14 hat sich die Initiative Urheberrecht nun an relevante Mitglieder des Europäischen Parlaments gewandt.

VG Wort: 175 Millionen Euro Nachzahlungen an die Urheber

Die VG Wort hat vor Weihnachten 175 Millionen Euro als Nachzahlungen für die Jahre 2012 bis 2016 an rund 200.000 Urheberinnen und Urheber ausgeschüttet. Die Nachausschüttung erfolgt aus den von den Verlagen zurückgeforderten Gelder für diese Jahre.

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