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Parlamentsabstimmung: Teilerfolg der Gegner – Kreative mobilisieren

Kreative mobilisieren

Wie erwartet, haben die Gegner einer Beschlussfassung über das Verhandlungsmandat für die Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des JURI-Votums im Europäischen Parlament genügend Unterstützer für eine Abstimmung am 5. Juli im Plenum erhalten. Gleichzeitig appellierten in ganz Europa die Organisationen von Hunderttausenden Kreativen an die EU-Abgeordneten, für das Mandat zu stimmen.

Ini Urheberrecht: EU-Abgeordnete sollen JURI-Votum zustimmen

Am 5. Juli 2018 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber abstimmen, ob die neue Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des Rechtsausschussbeschlusses im Trilog-Verfahren weiterverhandelt oder aber gestoppt wird. Die

Initiative Urheberrecht fordert die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, dem Beschluss des Rechtsausschusses vom 20.6.2018 zuzustimmen

Ini Urheberrecht: EU-Abgeordnete sollen JURI-Votum zustimmen

Am 5. Juli 2018 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darüber abstimmen, ob die neue Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des Rechtsausschussbeschlusses im Trilog-Verfahren weiterverhandelt oder aber gestoppt wird. Die

Initiative Urheberrecht fordert die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, dem Beschluss des Rechtsausschusses vom 20.6.2018 zuzustimmen

Vor der EP-Abstimmung tobt die Lobby-Schlacht bis zuletzt

Vor der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die neue Urheberrechtsrichtlinie tobt die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Upload-Filter für Online-Plattformen.

Drei BGH-Vorlagen beim EuGH an einem Verhandlungstag

Update | Gleich um drei Fälle aus Deutschland zu Grundsatzfragen des Urheberrechts geht es beim EuGH in Luxemburg am 3. Juli 2018. Mit Fragen zur Vorabentscheidung um die Zulässigkeit des Tonträger-Samplings („Metall auf Metall III“), die Veröffentlichung vertraulicher Militärberichte („Afghanistan-Papiere“) und zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse („Reformistischer Aufbruch“) an diesem Verhandlungstag.

Neuer Gesamtvertrag über Lizenzvergütungen für Abo-Videodienste

Der ITK-Unternehmerverband BITKOM und der Verband Privater Medien VAUNET haben je einen Gesamtvertrag mit der Verwertungsgesellschaft GEMA über Lizenzvergütungen bei Abo-Videodiensten geeinigt. Die Vergütungen von Video-on-Demand-Anbietern (VoD) wie Amazon Prime Video, Maxdome oder Netflix betragen für Stand-Alone-Angebote 2,5 Prozent der Nettoerlöse des Dienstes, aber mindestens 20 Cent pro Abonnent pro Monat.

Pro JURI-Votum: Appell der Akteure der Kultur- und Medienwirtschaft

Update | 63 Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft aus Deutschland, darunter die Initiative Urheberrecht, haben sich mit einem Appell an die Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt, die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zum Richtlinienentwurf über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zu unterstützen.
Der Appell wurde auf einer Website von der GEMA veröffentlicht:

Ini Urheberrecht zum Beschluss des Rechtsausschusses

Am 20. Juni 2018 hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über seinen Bericht zur Vorlage der Kommission vom 14. September 2016 beschlossen. Dieser Beschluss wird in zwei Punkten von der Netzgemeinde heftig kritisiert, leider in wesentlichen Punkten an der Sache vorbei.

Ini Urheberrecht: Etappensieg – Stellung der Urheber gestärkt

Heute, am 20. Juni 2018, stimmte der Rechtsausschuss des Europa-Parlaments über seine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der Kommission zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft ab (siehe News vom 20. Juni 2018).
Noch ist es zu früh, eine Gesamtbewertung zu geben. Aber einen Erfolg ihrer Bemühungen um die Anerkennung des Anspruchs auf angemessene Vergütung in Verwertungsverträgen haben die Kreativen erreicht:

Rechtsausschuss stimmt mit Mehrheit Voss-Anträgen zu

Update | Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments hat die Kompromissanträge von Berichterstatter Axel Voss weitgehend zugestimmt und auf dieser Grundlage mit Mehrheit das Verhandlungsmandat für die neue Urheberrechtsrichtlinie beschlossen.

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