Aktuelles

Eine Kulturflatrate, mit der Online-Tauschbörsen für den privaten Gebrauch legalisiert werden sollen, sei verfassungsrechtlich zulässig, aber nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde.

Heftigen Widerspruch gegen den Vitorino-Bericht haben europäische Organisationen der Urheber und Rechteinhaber, ausübenden Künstler und Produzenten des audiovisuellen Sektors bekundet.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat ihre Ziele „für ein zeitgemäßes Urheberrecht” in Berlin vorgestellt.

Der Bundestag hat das heftig umstrittene Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. In der „turbulenten” abschließenden Lesung stimmte ein Großteil der schwarz-gelben Regierungsfraktionen für das Gesetz, die Opposition votierte geschlossen dagegen.

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke veröffentlicht. Gleichzeitig soll mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ein Online-Zweitveröffentlichungsrecht für einzelne Wissenschaftspublikationen („Open Access”) eingeführt werden.

Mit einem Schlichterspruch endet vorläufig das jahrelange Ringen um faire Honorare der freien Journalisten für Bildbeiträge in Tageszeitungen.
Die Schlichtungsstelle Fotohonorare hat nach zehn Monaten und sechs Verhandlungen am 1. Februar 2013 einem Einigungsvorschlag zugestimmt, der von den Journalistengewerkschaften DJV und dju in ver.di veröffentlicht und zur Diskussion gestellt wurde.

„Licences for Europe” ist der Titel der Grundsatzdebatte zur EU-Urheberrechtsreform. Den Auftakt machte die Kommission am 4. Februar in Brüssel (Bericht bei heise online).