Für die umstrittene GEMA-Tarifreform hat die DPMA-Schiedsstelle einen Einigungsvorschlag unterbreitet.
In ihrem Schiedsspruch zu den Veranstaltungstarifen hält die Schiedsstelle beim Deutsche Patent- und Markenamt ausdrücklich an der Vielzahl der bisherigen Tarife im der Unterhaltungs- und Tanzmusik fest. Die GEMA hatte das Tarifsystem ursprünglich vereinfachen und die vorhandenen Tarife von elf auf zwei reduzieren wollen.
Der EuGH hat die CISAC-Entscheidung der EU-Kommission zu Lizenzen für Online-Musikdienste teilweise für nichtig erklärt.
Für Kartellabsprachen, die die EU-Kommission dem internationalen Dachverband CISAC (Confédération internationale des sociétés d’auteurs et compositeurs) und 22 europäischen Verwertungsgesellschaften, darunter auch die GEMA, vorgeworfen hatte, sieht der Gerichtshof der Europäischen Union „keine Anhaltspunkte”, wie es in seiner Pressemitteilung heißt.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke verabschiedet. Gleichzeitig soll mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ein Online-Zweitveröffentlichungsrecht für einzelne Wissenschaftspublikationen („Open Access”) eingeführt werden.
Der Entwurf einer EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtswahrnehmung und zur Erteilung von Mehrgebietslizenzen für die online-Nutzung von Musiklizenzen liegt bereits seit August 2012 vor. Seither haben sich viele Sachverständige und Betroffene geäußert.
Einordnung des von den Grünen beauftragten Gutachtens zu einer "Kulturflatrate"
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 2012 auf der Suche nach einer Lösung der für sie offenen Fragen zum Umgang mit dem Urheberrecht in der Informationsgesellschaft den scheinbar leichten Weg einer Rundum-Sorglos-Lösung gesucht: die Einführung einer Kulturflatrate.
Mit einer Anhörung im Rechtsausschuss haben die Beratungen des Europäischen Parlaments über die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung begonnen.
In der Richtlinie soll einerseits die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften in der EU, andererseits die Vergabe von multiterritorialen Lizenzen für die Online-Nutzung von Musik geregelt werden. In der Brüsseler Anhörung am 18. März 2013 kamen Vertreter von Vertretungsgesellschaften, Juristen und Regierungsvertreter zu Wort, darunter aus Deutschland ein GEMA-Vertreter.
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, das Verwertungserlöse aus Fernsehauftragsproduktionen ausschließlich den Inhabern der Leistungsschutzrechte – also den Produzenten – zustehen.
Der Berufsverband Kinematografie (BVK) und die Constantin Film Produktion GmbH haben dem Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle zu Erlösbeteiligungen von Kameraleuten aus der Verwertung von Kinofilmen zugestimmt.
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken beschließen. Damit sollen auch Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen gedeckelt werden.
Vier große US-Verlage haben das Internet Archive verklagt, weil es in seiner „Open Library“ unerlaubt Bücher zur Verfügung stelle.
Das Internet Archive verletzt mit seiner Online-Bibliothek „Open Library“ und seiner „National Emergency...
Bei der am 23. April 2020 gestarteten Online-Diskursreihe der Initiative Urheberrecht in Kooperation mit CREATIVE.NRW zu den Chancen und Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie findet am 2. Juni die nächste Online-Veranstaltung statt:...
Die Initiative Urheberrecht hat die „Stellungnahme zu den Schwerpunkte zur Umsetzung des Artikel 17 der DSM-Richtlinie vom 17.4.2019" veröffentlicht. Die Stellungnahme wurde gemeinsam von der Initiative Urheberrecht und den deutschen...
Der Bundesgerichtshof hat sich zum dritten Mal grundsätzlich mit dem sogenannten Sampling auseinandergesetzt, aber nicht entschieden, sondern hat den Fall „Metall auf Metall“ an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen.
Der...
Nicht – wie erwartet – um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse, sondern um die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse geht es in einem von drei Urteilen des Bundesgerichtshofs mit Urheberechtsbezug vom 30. April 2020....
