Aktuelles

Am 22. Januar 2014 will der Bundesgerichtshof sein Urteil verkünden, ob Drucker und PC nach der bis 2008 geltenden Regelung zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören.

Das Oberlandesgericht München hat die Entscheidung des Landgerichts vom 24. Mai 2012 im Klageverfahren eines wissenschaftlichen Autors gegen den Verteilungsplan der VG Wort weitgehend bestätigt. Die Verwertungsgesellschaft will gegen die Gerichtsentscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Die europäischen Dachverbände von Autoren und darstellenden Künstlern unterstützen den Berichtsentwurf über Abgaben für Privatkopien, den Françoise Castex dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) vorgelegt hat (siehe News vom 7. Oktober 2013).

Der Bundesverband der Pressebild-Agenturen und Bildarchive (BVPA) hat an die künftige Bundesregierung appelliert, bei einer weiteren Reform des Urheberrechtsgesetzes auch die an fotografierten Personen oder Gegenständen bestehenden Drittrechte zu berücksichtigen.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Initiative zu einer europäischen Regelung der Abgaben für Privatkopien ergriffen.
Den Entwurf eines Berichts über die Abgaben für Privatkopien (JURI_PR(2013)519560 – PE 519.560v01-00) hat die französische Europaabgeordnete Françoise Castex am 20. September vorgelegt. Seit Freitag ist er auch auf Deutsch verfügbar (Download).

In Hamburg hat sich am 25. September die Cultural Commons Collecting Society (C3S) gegründet, die sich zu einer neuen Musik-Verwertungsgesellschaft und Alternative zur GEMA entwickeln will.
Unter den 770 Musikern, Komponisten und Musikschaffenden, die sich nach eigenen Angaben bisher am Crowdfunding zur Gründung der C3S beteiligt haben, wurden zur Gründung 50 Personen eingeladen, die für mindestens 500 Euro Anteile gezeichnet haben.

Mit einem Manifest haben sich die 33 Organisationen der Initiative Urheberrecht an die Politik gewandt. Darin fordern die Urheber und ausübenden Künstler, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Urheber und Künstler auch weiterhin von ihren Werken leben könnten.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat zwei Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht passieren lassen: Das „Anti-Abzock-Gesetz” und Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke.
Das war erwartet worden, da der Rechtsausschuss der Länderkammer empfohlen hatte, bei beiden Gesetzen den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (siehe News vom 18. September 2013).

Die VG Wort will die Rechte aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger und dem Beteiligungsanspruch der Urheber wahrnehmen.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl wird der Bundesrat noch zwei Gesetzesvorhaben zum Urheberrecht abschließend beraten. Der Rechtsausschuss der Länderkammer empfiehlt bei beiden Gesetzen den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.