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Aktuelles

Verlegerbeteiligung "schnellstmöglich" umsetzen

Die Verwertungsgesellschaft Wort das die durch die EU-Urheberrechtsreform ermöglichte Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen schnellstmöglich in Deutschland umgesetzt wird.

Verfassungsgericht weist Beschwerde zu Filesharing ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte.

Zuckerberg will Inhalte von Facebook entfernen

Kommentar | Kaum ist die Debatte über „Uploadfilter“ zumindest leicht abgeklungen, lässt Facebook-Chef Zuckerberg die Katze aus dem Sack: Seiner Meinung nach müssen die – natürlich schon längst stattfindenden – Inhaltskontrollen auf den Facebook-Seiten systematisiert und verstärkt werden, um Gefahren von den Nutzer*innen und auch von seinem Dienst abzuwehren.

LG Köln: Gutachten urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht Köln hat der Initiative „Frag den Staat“ per einstweiliger Verfügung verboten, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung weiterhin im Internet zu veröffentlichen. Grund ist eine Verletzung des Urheberrechts.

Europaparlament beschließt Reform der SatCab-Richtlinie

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 28. März 2019 in Straßburg mit 460 gegen 53 Stimmen bei acht Stimmenthaltungen die Reform der Satelliten- und Kabelrichtlinie – kurz als SatCab-Richtlinie bezeichnet – beschlossen. In den jahrelangen Diskussionen um die ursprünglich als Verordnung geplanten Richtlinie besonders umstritten war die Anwendung des Herkunftslandprinzips.

Urheberrechtsreform: Rat entscheidet wohl am 15. April

Die endgültige Abstimmung im Europäischen Rat über die Reform des Urheberrechts wird voraussichtlich eine Woche später als gedacht stattfinden. Als Termin sei nun der 15. April 2019 wahrscheinlich, sagte ein Sprecher der Vertretung der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel.

Fotoverbände fordern "doppelte Lizenzgebühr"

Die Verbände der Fotobranche haben in einem Brief an die zuständigen Bundesministerien eine gesetzliche Regelung des doppelten Schadensersatzanspruchs bei Urheberrechtsverletzungen („doppelte Lizenzgebühr“) gefordert.
Nach deutschem Urheberrecht müssen Urheberrechtsverletzer nur so viel als Schadensersatz zahlen, als wenn sie eine normale Lizenz erworben hätten. In anderen Ländern wie Österreich hingegen eine „doppelte Lizenzgebühr“.

Ini Urheberrecht begrüßt Ergebnis der Abstimmung

Die Initiative Urheberrecht begrüßt die Annahme der Urheberrechtsrichtlinie durch das EU-Parlament. Mit der Richtlinie, die nun in nationales Recht umgesetzt werden muss, werden wichtige Grundlagen zum fairen Umgang mit dem Urheberrecht in der digitalen Informationsgesellschaft gelegt.

EU-Parlament beschließt Richtlinie zum Urheberrecht

Das Europäische Parlament hat der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Mehrheit zugestimmt. Für die Initiative stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. Änderungsanträge kamen erst gar nicht zur Abstimmung.

EU-Parlament: Lebhafte Debatte über das Urheberrecht

Am 26. März morgens hat das Europäische Parlament über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt debattiert. Es war eine überaus lebhafte Debatte in Straßburg, bei der der Schutz der Rechte der Kulturschaffenden, der Einfluss der Tech-Giganten wie Google und YouTube und natürlich der Artikel 13 (jetzt 17) im Mittelpunkt standen.

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