Diskurs
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Freitag, 31.07.2020
StellungnahmeInitiative Urheberrecht zur Umsetzung der DSM-Richtlinie
Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Diskussionsentwurf (DiskE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, die Lizenzierungspflicht, ...
Freitag, 21.01.2022
NewsDSA – Gesetz über digitale Dienste
Parlament steht für Verhandlungen bereit
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung am 20 Januar 2022 seinen Vorschlag für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) beschlossen und ist somit bereit für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat darüber.