Digital Services Act: EU-Rechtsausschuss gegen Uploadfilter

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat sich mit breiter Mehrheit in seinem Initiativbericht zum geplanten Digital Services Act (DSA) der EU-Kommission gegen den Einsatz von Uploadfiltern bei großen Online-Plattformen und sozialen Netzwerken ausgesprochen.
Stattdessen fordert der Text EU-weite Standards, wie Hosting-Plattformen Inhalte moderieren und die sogenannten „Notice and Action“ -Mechanismen anwenden sollen. Diese neuen Regeln zur Moderation von Inhalten sollten zusätzlich zu Rechtsbehelfen und Rechtsklarheit für Plattformen und Garantien für die Grundrechte der Nutzer schaffen, so die Abgeordneten in dem Initiativbericht, der am 1. Oktober 2020 mit 22 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme angenommen wurde.
Wenn es um Selbstregulierung geht, seien die Abgeordneten der festen Überzeugung, dass Plattformen keine Uploadfilter oder irgendeine Form der Ex-ante-Inhaltskontrolle für schädliche oder illegale Inhalte verwenden sollten, heißt es in der Pressemitteilung des EU-Parlaments. „Wir wollen nicht, dass private Unternehmen das Internet überwachen“, sagte Berichterstatter Tiemo Wölken von der sozialdemokratischen Fraktion (S & D) nach der Abstimmung.

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