Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 beginnt am 15. Oktober

Update | Die Europäische Kommission startet den Stakeholder-Dialog zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit einem Meeting am 15. Oktober 2019 in Brüssel.
Ziel des Dialogs ist es, „die Standpunkte der Interessengruppen zu hören und mögliche praktische Lösungen für die Anwendung von Artikel 17 zu erörtern, einschließlich Maßnahmen, die von Anbietern von Online-Diensten für den Austausch von Inhalten im Hinblick auf nicht autorisierte Inhalte unter Berücksichtigung der Interessen aller relevanten Parteien und die Sicherheitsvorkehrungen für die Benutzer zu ergreifen sind“, heißt es auf der entsprechenden Website. „Das Ergebnis der Diskussionen wird in die Ausarbeitung der Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Artikel 17 gemäß der Richtlinie einfließen“ (siehe News vom 29. August 2019).
Schwerpunkte des ersten Treffens am 15. Oktober 2019 sind Musik, Software und Games, des zweiten Treffens am 5. November der audiovisuelle Bereich, Sport, Bild und Text (Bücher, Presse, Nachrichten), wie aus der Tagesordnung hervorgeht. Weitere Sitzungen werden bis Ende 2019 oder Anfang 2020 organisiert. Teilnehmen am Stakeholder-Dialog wird auch die Authors Group, in der die europäischen Dachverbände der Urheberorganisationen FSE, FERA, FIA, Uni Mei, EWC, SAA, Aepo Artis, IFRRO und EJF vertreten sind (Liste der eingeladenen Stakeholder-Organisationen).
Währenddessen hat nach der FDP-Bundestagsfraktion (siehe News vom 25. September 2019) auch die Fraktion der Linken eine umfängliche Kleine Anfrage zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in Deutschland an die Bundesregierung gestellt (BT-Drs. 19/13408).

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