KOMMENTAR: Was wird aus dem Justizministerium?

von Gerhard Pfennig | Am Tag der Europawahl, am 26.5.2019, hat die Justizministerin ihren Rücktritt eingereicht. Meiner Ansicht nach hätte sie das noch besser wesentlich früher getan, denn ihr Schwanken zwischen der Position einer Unterstützerin der EU-Urheberrechts-Richtlinie einschließlich des Artikels13 (jetzt 17), die sie als Ministerin vertrat, und ihrer im Wahlkampf offen ausgesprochenen Gegnerschaft zum selben Artikel hat viel Vertrauen in die Glaubwürdigkeit ihrer Politik gekostet und ihrer Partei zumindest im Milieu der Kreativen viele Stimmen gekostet.

Aber was ist nun? Vor lauter Problemen mit ihrem Selbstverständnis und ihrer Politik scheint die SPD das wichtige Amt aus den Augen verloren zu haben. Nicht einmal Kevin Kühnert interessiert sich dafür, er hat wichtigere Ziele im Blick.

Auch die Presse scheint das Interesse an der Personalie verloren zu haben. Werden wir also jetzt einen weiteren langwierigen Entscheidungsprozess der gebeutelten Partei erleben, in dem es nicht darum geht, wer den Job am besten machen könnte, sondern erneut darum, wer nach Bundesland, gendermäßig und flügelgeeignet ist, dieses nicht nur den Urheber*innen wichtige Amt zu besetzen?
Ein Trost ist, dass wenigstens, noch von Frau Barley, der vakante Posten des Abteilungsleiters der Urheberrechtsabteilung mit Herrn Meyer-Seitz besetzt wurde, die Arbeit geht also wenigstens weiter, mit oder ohne Ministerin.

Kategorie: