Uploadfilter: Anträge der FDP und Linken gestoppt

Update | Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Rechtsausschuss des Bundestags am 10. April 2019 nach eingehender Diskussion die Anträge der Fraktionen von FDP und Linken zur Verhinderung von Uploadfiltern von der Tagesordnung abgesetzt.
Abgeordnete von FDP, Linken, Grünen und der AfD kritisierten das Vorgehen der Regierungsparteien, meldet der Parlamentsdienst „Heute im Bundestag“ (hib). Petra Sitte (Die Linke) verwies auf die unklare Haltung Deutschlands in der Abstimmung über die Richtlinie in der kommenden Woche und sagte, da die Debatte über die Uploadfilter öffentlich geführt werde, müsse auch die Art des Umgangs mit den Anträgen öffentlich sein.
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in ihrem Antrag (BT-Drs. 19/8959) die Bundesregierung aufgefordert, die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im Europäischen Rat abzulehnen (siehe News vom 4. April 2019). Insbesondere lehnt die FDP-Fraktion Uploadfilter ab, was bereits der Antragtitel „Urheberrecht neu denken – Ohne Upload-Filter“ deutlich macht. Auch der Antrag der Linksfraktion (BT-Drs. 19/8966) fordert die Bundesregierung auf Uploadfilter zu verhindern, indem sie im Rat der EU die Urheberrechtsrichtlinie ablehnt.
Am selben Tag, nachdem der Rechtsausschuss die Anträge zu Uploadfiltern stoppte, hat sich auch der Ausschuss Digitale Agenda mit dem Antrag der Linken beschäftigt und ausführlich über Uploadfilter debattiert.
Ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion lud alle Abgeordneten ein, an der nationalen Umsetzung der Richtlinie mitzuwirken, sodass diese „zu einem Vorbild für andere werden“ könne, berichtet hib. Eine Vertreterin der SPD betonte, dass das Verhindern des Einsatzes von Uploadfiltern auf der nationalen Ebene nur sehr schwierig möglich sei und wies auf die Gefahren durch Artikel 17 in Mitgliedsstaaten, die weniger klar auf Meinungsfreiheit setzten, hin.
Die Linksfraktion kritisierte, die Harmonisierung des Urheberrechts sei mit der Richtlinie nicht erreicht und nationale Sonderwege und Schlupflöcher seien weiter möglich. Der Mehrwert der Richtlinie sei für die Urheber höchst zweifelhaft, sagte auch eine Vertreterin der Fraktion der Grünen und kritisierte, dass das Leistungsschutzrecht ohne nationale Evaluation Eingang in die Richtlinie gehalten habe.

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