Zuckerberg will Inhalte von Facebook entfernen

Kommentar | Kaum ist die Debatte über „Uploadfilter“ zumindest leicht abgeklungen, lässt Facebook-Chef Zuckerberg die Katze aus dem Sack: Seiner Meinung nach müssen die – natürlich schon längst stattfindenden – Inhaltskontrollen auf den Facebook-Seiten systematisiert und verstärkt werden, um Gefahren von den Nutzer*innen und auch von seinem Dienst abzuwehren.
Zwar redet er zurzeit nur von Hassmails und Wahlbeeinträchtigung, aber auch von Entscheidungen über den Missbrauch der Redefreiheit, die Facebook bisher offensichtlich allein getroffen hat, zukünftig aber einem wie auch immer gearteten Gremium anvertrauen will.
Haben wir nicht vor kurzem im Zusammenhang mit der Diskussion über die EU-Urheberrechtsrichtlinie noch viel über den erst zukünftig drohenden „Aufbau einer Zensurinfrastruktur“, besonders von der Freiheitspartei FDP, gehört? Haben wir nicht alle noch Julia Redas Worte vor Tausenden von Demonstrant*innen im Ohr, in denen es darum ging, die Freiheit des Netzes zu bewahren? War es nicht so, dass kein Kritiker hören wollte, was Kenner der Praktiken im Netz, allerdings meist vergeblich, vorgetragen haben: Dass die Plattformen schon längst filtern und Uploads verhindern, ja dass sie dazu gesetzlich gezwungen sind durch die Datenschutz- und Hassmail-Gesetzgebung, die in der EU bzw. in Deutschland längst in Kraft ist? Jetzt ist es sozusagen amtlich verkündet worden vom Chef persönlich.
Zuckerberg hat mit seiner Reise nach Europa schnell reagiert auf die Entscheidung des EU-Parlaments vom 26.3.2019, mit der die „EU-Internetrichtlinie“ mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Er merkt, dass die Luft für die Plattformen dünner wird, macht allerdings zurzeit nur Angebote, die ihn wenig kosten. Sie werden aber die notwendige, demokratische Regulierung der „Tech Giants“ voranbringen, auch das ist eine gute Nachricht.
Von Vergütungen für die Nutzung von Werken hören wir bisher von ihm kein Wort. Wir lesen auch nicht, dass Frau Ministerin Barley, die Zuckerberg empfangen hat und ihm Vorhaltungen wegen Datenmissbrauchs machte, in diesem Zusammenhang über die Konsequenzen von Artikel 17 gesprochen und ihm empfohlen hat, sich mit der neuen Rechtslage anzufreunden und auf die Urheber*innen, Künstler*innen und Rechteinhaber zuzugehen.
Damit könnte er Millionen deutscher Nutzer*innen seines Dienstes eine sorgenfreie Zukunft ermöglichen, vor allem aber diejenigen, deren Werke und Leistungen bisher ohne Vergütung auf seinen Diensten verwertet werden, angemessen entschädigen.
Auch Springer-Chef Döpfner biss anscheinend, wenn nicht auf Granit, aber doch auf hartes Gestein, als er das Gespräch auf die Zahlungen für die Verwendung von Presseinhalten brachte.
Wenig Entgegenkommen also jedenfalls dort, wo es ans Eingemachte, nämlich an die Gewinne von Facebook geht. Aber wir stehen ja erst am Anfang der Debatte!

Prof. Dr. Gerhard Pfennig
Sprecher der Initiative Urheberrecht

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