EU-Parlament: Lebhafte Debatte über das Urheberrecht

Am 26. März morgens hat das Europäische Parlament über die Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt debattiert. Es war eine überaus lebhafte Debatte in Straßburg, bei der der Schutz der Rechte der Kulturschaffenden, der Einfluss der Tech-Giganten wie Google und YouTube und natürlich der Artikel 13 (jetzt 17) im Mittelpunkt standen.
Während die Diskussion um Uploadfilter eine zentrale Rolle spielte, nahm niemand zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11 jetzt 15) Stellung, obwohl auch hierzu Anträge diesen Artikel zu streichen aus der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und der Fraktion der Grünen sowie der EFDD-Fraktion vorliegen (siehe News vom 25. März 2019). Alle Rednerinnen und Redner aus der S&D-Fraktion, darunter Lidia Geringer de Oedenberg und Tiemo Wölken, plädierten hingegen für die Streichung von Artikel 13, ebenso Jirí Maštálka für die GUE/NGL-Fraktion und Jonathan Arnold für die EFDD-Fraktion. „Diese Reform steht dafür, dass die Verwerter gestärkt werden, aber nicht die Urheber“, sagte Wölken. Julia Reda (Piratenpartei / Grüne) verwies darauf, dass 200.000 Menschen in Deutschland gegen Uploadfilter protestiert und mehr als fünf Millionen die Petition unterschrieben hätten. Sie verwies auch auf den FAZ-Artikel, nach dem Die Bundesregierung den Uploadfiltern zugestimmt hätte, um im Gegenzug eine Zustimmung Frankreichs zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu erhalten.
Ihre Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform und dem im Trilog erreichten Ergebnis machten alle Rednerinnen und Redner aus der EPP-Fraktion (Europäische Volkspartei) sowie Jean-Maria Cavada für die liberale ALDE-Fraktion deutlich. Auch EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip plädierte eindringlich dafür, das Trilog-Ergebnis anzunehmen und damit „das Ziel zu unterstützen, das Urheberrecht zu stärken“.
„Mit der Reform wird es keine Zensur geben und die Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt“, sagte Berichterstatter Axel Voss als Schlussredner der Debatte. Es gehe darum, das „Recht auf geistiges Eigentum“ und nicht zuletzt „eine faire Vergütung für die Urheber“ gegen die Tech-Giganten durchzusetzen.

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