FDP-Antrag gegen Upload-Filter im Bundestag gescheitert

Der Deutsche Bundestag hat einen Antrag der FDP gegen „automatisierte Zensur“ im Netz im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform ohne Aussprache abgelehnt.
Der Bundestag will sich nicht „für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“ bekennen. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion lehnte das Plenum am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition ohne abschließende Debatte ab, berichtet Heise online. Neben den Liberalen waren auch die AfD und die Linke erfolglos dafür, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform starkes Signal gegen „automatisierte Zensur im digitalen Raum“ zu senden. Die Grünen enthielten sich.
Eigentlich haben sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag gegen eine Pflicht von Plattformen wie YouTube oder Facebook ausgesprochen, Upload-Filter im Kampf gegen rechtsverletzende Inhalte zu implementieren. Im Rechtsausschuss erklärten Redner der Konservativen aber nun am Mittwoch, dass es eine „Selbstverständlichkeit“ sei, sich zur Meinungsfreiheit zu bekennen, berichtet Heise online. Der Antrag sei daher unnötig. Bei den Debatten in Brüssel gehe es nicht um Upload-Filter, sondern um angemessene Vergütung der Urheber für die Verwertung ihrer Werke. Bei der SPD hieß es, dass ihr Fortschritte bei der Reform des europäischen Urheberrechts wichtig seien. Die Fraktion zeigte sich überzeugt, dass sich die Regierung bei dem von ihr gewählten Weg auf dem Boden der Koalitionsvereinbarung bewege.
Die vorgesehene letzte Runde der Trilog-Gespräche zwischen dem EU-Parlament, dem Ministerrat und der Kommission waren vor zwei Wochen überraschend geplatzt im Streit über die von Plattformbetreibern zu ergreifenden Maßnahmen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange (SPD) zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass bis zum Ende der europäischen Legislaturperiode im Mai noch eine Einigung erzielt werden könne, so Heise online. Die Richtlinie müsste dann bis Mitte 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden.
Eine breite Allianz mit fast 90 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, der Forschung und der Internetwirtschaft appellierte parallel am Dienstag an die europäischen Verhandlungsführer, die Artikel 11 und 13 und damit die „unüberwindbaren Stolpersteine“ aus dem Entwurf zu streichen. Das Bündnis unter Führung der Initiative European Digital Rights (EDRi) verweist auf schwere Bedenken gegen beide Passagen, die endlich ernst genommen werden müssten.
Parallel haben europäische Medien-, Journalisten- und Verlegerverbände an Deutschland und Frankreich appelliert, den Weg für eine Urheberrechtsreform in der EU freizumachen. In einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron rufen sieben Verbände die beiden Politiker auf, „jetzt tätig zu werden und eine rechtzeitige Einigung über die Urheberrechtsrichtlinie zu erzielen“, berichtet die Welt.
„Online-Plattformen verwenden regelmäßig redaktionelle Inhalte von Verlagen und Nachrichtenagenturen, um Werbeeinnahmen zu erzielen“, heißt es in dem Brief. Agenturen, Herausgeber und Journalisten würden für die Übernahme aber nicht entschädigt. Ohne einen eindeutigen rechtlichen Schutz aller inhaltlichen Angebote von Presseverlegern sei „die Zukunftsfähigkeit der unabhängigen Presse und des professionellen Journalismus gefährdet“, betonen die Nachrichtenmedien weiter.
Der Brief an Merkel und Macron wurde von der Europäischen Allianz der Nachrichtenagenturen EANA, der Europäischen Journalisten-Föderation EFJ, der Europäischen Vereinigung der Zeitschriftenverleger EMMA, der Europäischen Zeitungsverleger-Vereinigung ENPA, dem Verlegerrat EPC sowie der News Media Coalition NMC und News Media Europe NME unterzeichnet.

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