Trilog-Verhandlungen: Reda veröffentlicht Dokumente

Update | Im Zusammenhang mit dem vierten Trilog-Treffen zur neuen Urheberrechtsrichtlinie am 3. Dezember sind die Verhandlungsdokumente bekannt geworden. Eigentlich ist der Trilog-Prozess zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission nicht öffentlich.
Veröffentlicht hat die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda die Dokumente in ihrem Blog. Die sogenannte Vier-Säulen-Dokumente der Artikel (Download) und Erwägungsgründe (Download) geben den Verhandlungsstand mit Datum 30. November 2018, also nach dem dritten Trilog-Treffen, wieder. Den erörterten Dokumenten ist zu entnehmen, dass der Text in den grünen Zellen als bereits als vereinbart betrachtet wurde. Diejenigen in Gelb brauchten eine weitere Diskussion auf technischer Ebene, während in Rot die Diskussion bei den Trilog-Meetings „eingehend“ erforderlich war.
Deutlich wird aus den Dokumenten vor allem, dass noch viele Fragen zu klären sind, so dass das „letzte“ Trilog-Treffen am 13. Dezember wahrscheinlich nicht das letzte sein wird, obwohl bis dahin noch mehrere Vorbereitungstreffen angesetzt sind. Auf der Sitzung des Rechtsausschusses am 6. Dezember zeigte sich hingegen JURI-Berichterstatter Axel Voss „zuversichtlich“, dass trotz der zahlreichen offenen Fragen – unter anderem in Artikel 11 und 13 – eine Einigung beim Trilog-Treffen am 13. Dezember erreicht werden könne (Video der Ausschusssitzung ab 11:47). Wäre bis dahin keine Einigung erreicht, müsste der Trilog unter der rumänischen Präsidentschaft zu einem Ende rechtszeitig vor den Europawahlen im Mai 2019 gebracht werden.

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