Vor der EP-Abstimmung tobt die Lobby-Schlacht bis zuletzt

Vor der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die neue Urheberrechtsrichtlinie tobt die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Upload-Filter für Online-Plattformen.
Am 20. Juni 2018 hatte der federführende Rechtsausschuss (JURI) den Kompromissanträgen von Berichterstatter Axel Voss (CDU) weitgehend zugestimmt und auf dieser Grundlage mit Mehrheit das Verhandlungsmandat für die neue „Richtlinien zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ beschlossen (siehe News vom 20. Juni 2018). Bei der Schlussabstimmung stimmten 14 Abgeordnete zu, neun dagegen bei zwei Enthaltungen. Knapper war die Mehrheit bei den Kompromissanträgen zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht (Artikel 11) und zu Online-Plattformen (Artikel 13) mit 13 zu 12 bzw. 15 zu 10 Stimmen. Der Bericht des mit den Rechtsausschusses mit den beschlossenen Anträgen ist erst vorgestern veröffentlicht worden (Download: JURI Report).
Schon vor dem JURI-Votum hatten die Gegner des neuen Leistungsschutzrechts unter den EU-Abgeordneten aus mehreren Fraktionen sowie diejenigen, die in den Regelungen für Online-Plattformen eine Quasi-Verpflichtung für Upload-Filter sehen, durchblicken lassen, dass sie den JURI-Bericht in beiden Punkten im Parlament in Einzelabstimmung zu Fall bringen wollten. „Als nächstes wird das gesamte Parlament am 5. Juli 2018 darüber abstimmen, ob das Ergebnis des Ausschusses mit einem Stempel versehen werden soll“, verkündete die Piratenabgeordnete Julia Reda nun in ihrem Blog die Marschrichtung. „Ist dies nicht der Fall, wird die Debatte wieder eröffnet, und auf der nächsten Plenarsitzung im September besteht noch eine Chance, Änderungen an den Vorschlägen vorzunehmen.“
Diese Abstimmung – wie auch das Votum über das Verhandlungsmandat auf Grundlage des JURI-Berichts – findet sich bisher allerdings bisher nicht in der aktuellen Tagesordnung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli, obwohl die Sitzungswoche in Straßburg bereits seit Montag, 2. Juli, läuft.
Besonders heftig wird die Lobby-Schlacht ums neue Urheberrecht in Deutschland ausgetragen. Hier haben sich sogleich in einer bisher beispiellosen Initiative über 60 Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft mit einem Appell an die Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt, die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses zum Richtlinienentwurf zu unterstützen (siehe News vom 26. Juni 2018). Heute erschienen ganzzeitige Anzeigen der Verlegerverbände pro Leistungsschutzrecht in vielen Zeitungen. Und die FDP wollte mit ihrem Antrag „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter“ sogar eine namentliche Abstimmung im Bundestag über das Urheberrecht im Internet erzwingen (Bericht: tagesschau.de).
Das sollte wohl auch deutlich machen, dass der Riss zu den beiden Konfliktpunkten auch quer durch die Regierungsparteien geht. Für Empörung sorgte beispielsweise ein Passus der Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Donnerstag zu Uploadfiltern (gegen „Hass und Terrorattentate“) beim CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek. Ihn mache das „fassungslos“ sagte der Politiker der FAZ. „Der Koalitionsvertrag gilt, daran müssen sich alle beteiligten Stellen halten“. Die SPD-Digitalpolitikerin Saskia Esken dazu: „Einen Minister, der auf EU-Ebene entgegen des Koalitionsvertrags handelt, muss die Bundeskanzlerin entlassen.“ Gemeint war Bundesinnenminister Seehofer, der wenige Tage später ohnehin erst zurücktrat und dann davon wieder zurück. Ein Großteil der SPD-Europa-Abgeordneten ist ohnehin gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter.
Besondere Aufmerksamkeit erfahren und Reaktionen ausgelöst hat ein Schreiben von parteinahen netzpolitischen Vereinen, in dem die deutschen EU-Abgeordneten aufgefordert werden, gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht zu stimmen. Es ist nämlich als erstes unterzeichnet von der Staatssekretärin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, hier in ihrer Funktion als Vorsitzende des Vereins CSUnet. Daneben prangen die Unterschriften von Sprechern oder Vorsitzenden vom cnetz (CDU), D64 (SPD) und Load (FDP). Dagegen bezogen nicht nur die Rechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling sofort in einem Brief an die Mitglieder der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Position und warben für die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Rechtsausschusses (JURI). Regelrecht empört reagierten die Verlegerverbände BDZV und VDZ in einer Pressemitteilung und baten die Bundeskanzlerin in einem Eil-Brief, der dem Bundeskanzleramt übergeben wurde, um eine Klarstellung des Sachverhalts.
Das alles bewegt auch seit Monaten die deutsche Medienlandschaft. So viel wie in diesen Tagen findet man in den Zeitungen und Zeitschriften ansonsten so gut wie nie zum Thema Urheberrecht. Und es wird – oft quer durch die Redaktionen – Position bezogen: Pro zur Vorlage, wie in der Welt, und oft auch Contra, wie bei Spiegel Online und sogar in der FAZ. Dazu werden viele Gastbeiträge veröffentlicht, manchmal auch – so bei Zeit Online – die der Kontrahenten Voss und Reda gegenübergestellt. Gefahr droht dem Reformvorschlag aber auch aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, so aus Österreich und Italien.

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