Über 100 MEPs wollen Presse-Leistungsschutz streichen

Mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben in einem offenen Brief Axel Voss aufgefordert, das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus der Urheberrechtsrichtlinie zu streichen.
Stattdessen solle der Berichterstatter des Rechtsausschusses das Leistungsschutzrecht durch „eine weniger invasive, angemessenere rechtliche Lösung für die historischen Herausforderungen europäischer Verleger, Journalisten und Freiberufler ersetzen“, heißt es in dem Schreiben, das von der Digital Agenda Intergroup am 7. Juni 2018 veröffentlicht wurde. Zu den 107 Erstunterzeichnern gehören MEPs aus sieben Fraktionen, darunter natürlich Grüne, Linke, Sozialisten und Liberale, aber auch zwei der konservativen Europäischen Volkspartei, der Voss angehört. Aus Deutschland ist der offene Brief unterzeichnet von den Grünen Jan-Philipp Albrecht, Klaus Buchner, Ska Keller und Julia Reda, den Sozialdemokraten Evelyne Gebhardt, Dietmar Köster, Martina Werner und Tiemo Wölken sowie den Linken Sabine Lösing, Helmut Scholz und Gabriele Zimmer.
Die unterzeichnenden Abgeordneten zeigen sich „äußerst besorgt über die Auswirkungen, die die Einführung eines neuen Nachbarrechts für Presseverlage auf den Zugang zu Nachrichten und Informationen haben wird.“ Dabei verweisen sie auf die ablehnenden Stimmen von Verbrauchergruppen, kleinen Verlagen, der Zivilgesellschaft und der Geschäftswelt sowie von über 200 europäischen Rechts- und Hochschulexperten und der wissenschaftlichen Studie des Europäischen Parlaments zu den Regelungen in Deutschland und Spanien.
In den vergangenen Monaten hatte es bereits mehrere Aktionen von EU-Parlamentariern gegen das Presseverleger-Leistungsschutzrecht in Artikel 11 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gegeben. Der offene Brief stärkt das Gerücht, dass die Piratenabgeordnete Julia Reda mit anderen EU-Abgeordneten im Parlament eine Einzelabstimmung zu den Artikeln 11 und 13 durchsetzen will, falls Voss im Rechtsausschuss (JURI) für seine Vorschläge eine Mehrheit erhält (siehe News vom 26. Mai 2018). Der letzte bekannte Kompromissentwurf des CDU-Abgeordneten vom 15. Mai stieß auf ihre völlige Ablehnung (siehe News vom 18. Mai 2018). Der starke Widerstand wirft die Frage auf, ob eine JURI-Abstimmung über die Richtlinie wirklich am 20./21. Juni 2018 stattfinden wird, wie es nach wie vor in den aktuellen JURI-Timetables steht.

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