EU: Kampagne für ausgewogene Regelung in Artikel 4 gestartet

Eine Kampagne „Content for Education“ für eine ausgewogene Urheberrechtsausnahme für „Illustration für den Unterricht“ haben die europäischen Verbände der Schriftsteller, Literaturübersetzer, Illustratoren und Journalisten sowie Verleger mit dem Dachverband der Reproduktionsverwertungsgesellschaften IFFRO gestartet.
Anlass der Kampagne „Content for Education“ sind Vorschläge zu Abänderungen von Artikel 4 des Richtlinienvorschlags über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, wie sie derzeit im Europäischen Rat diskutiert werden (siehe News vom 24. April 2018), aber auch im Rechtsausschuss des Parlaments (siehe zuletzt News vom 11. April 2018). „Während die meisten EU-Mitgliedstaaten derzeit eine Vergütung für Kopien oder Verwendungen von Werken zu Ausbildungszwecken zulassen, würde der neue Vorschlag bedeuten, dass jeder Mitgliedstaat dies in Zukunft rechtlich abschaffen könnte“, heißt es in einer Pressemitteilung. Es sei aber „wichtig, dass Genehmigungsregelungen, die eine Vergütung von Urhebern und Verlegern ermöglichen“ und dass das Gesetz, „wenn die Ausnahme anwendbar ist, für einen gerechten Ausgleich für die Rechteinhaber sorgt“. Nur dies würde sicherstellen, „dass sich Pädagogen weiterhin auf eine große Vielfalt an qualitativ hochwertigen Inhalten verlassen können, die unterschiedliche Sichtweisen widerspiegeln.“
Die unterzeichnenden Verbände IFRRO, EVA, EWC, EFJ und FEP fordern für eine ausgewogene Urheberrechtsausnahme in Artikel 4, dass sie den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre derzeitigen gut funktionierenden Lizenzsysteme beizubehalten, Vergütungen für Urheber und Verleger vorsieht, das Kopieren von Publikationen auf Auszüge von Werken begrenzt und es den Mitgliedstaaten erlaubt, weiterhin Lehrbücher von der Ausnahme auszuschließen. Für die Petition werden ab sofort weitere Unterzeichner gesucht.

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