JURI-Abstimmung über EU-Richtlinienentwurf auf Juni verschoben

Die Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ im federführenden Rechtsausschuss ist auf die JURI-Sitzungen im Juni verschoben worden. Nun kann das Europaparlament erst nach der Sommerpause abstimmen.
Der Termin 20./21. Juni 2018 findet sich in den „Timetables“ des JURI-Ausschusses vom 10. April 2018. Noch einen Tag vorher war er dort mit 23./24. April angegeben. Dieser Termin „stand“ seit Anfang März (siehe News vom 8. März 2018). Gerüchteweise hieß es in den letzten Wochen, das Votum werde im Mai stattfinden (siehe News vom 27. März 2018 (Update)). Weil der neue Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie, Axel Voss von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), sich einarbeiten musste, war die mehrfach verschobene Abstimmung im Rechtsausschuss ursprünglich für den 10. Dezember 2017 festgesetzt worden.
Dem CDU-Europaabgeordneten Voss ist es bisher nicht gelungen, einen Konsens über die Kompromissänderungsanträge mit den wichtigsten Schattenberichterstattern der Fraktionen zu finden. Dies sind die Abgeordneten Mastalka, Geringer, Reda, Dzhambazki, Boutonnet, Cavada und Adinolfi. Offenbar gilt das nicht nur für die besonders umstrittenen Themen Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Verantwortlichkeit von Online-Plattformen.
Zumindest um die beiden Punkte wird auch im Rat der Europäischen Union hart gerungen (siehe News vom 27. März 2018). Und wo Kompromisse erreicht sind, unterscheiden sie sich oft von denen im Rechtsausschuss. Im Rat wird ein entscheidender Fortschritt bei den Verhandlungen erst mit der kommenden österreichischen Präsidentschaft erhofft.
Selbst wenn der Rechtsausschuss im Juni tatsächlich abstimmt und das Europäische Parlament seine erste Lesung für den Richtlinienentwurf zügig nach der Sommerpause ansetzt, wird es also knapp. Denn dann folgen die sicher nicht leichten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission – und die müssten erfolgreich bis zu den Europawahlen 2019 abgeschlossen werden.

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