Diskurs

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Initiative zu einer europäischen Regelung der Abgaben für Privatkopien ergriffen.
Den Entwurf eines Berichts über die Abgaben für Privatkopien (JURI_PR(2013)519560 – PE 519.560v01-00) hat die französische Europaabgeordnete Françoise Castex am 20. September vorgelegt. Seit Freitag ist er auch auf Deutsch verfügbar (Download).
In ihrem Berichtsentwurf setzt die sozialistische Abgeordnete sich für eine Weiterentwicklung des Systems der Kopiervergütungen ein und stellt sich damit deutlich gegen die Empfehlungen des Vermittlers der EU-Kommission, António Vitorino, der sie weitgehend begrenzen will (siehe News vom 31. Januar 2013).
Der Berichtsentwurf der stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses (JURI)
enthält auch zwei für die europäischen Urheber zentrale Punkte:

• Die Abgaben für Privatkopien sollten von den Herstellern und Importeuren zu zahlen sein und nicht vom Handel, was das System extrem teuer und kompliziert machen würde.
• Private Vergütungsabgaben können durch Lizenzierungen nicht ersetzt werden. Auch für Onlinedienste können sie durch vertragliche Vereinbarungen nicht außer Kraft gesetzt werden, weil sie nicht die gleichen Garantien für faire Vergütungen für Autoren und Interpreten bieten.

Vitorino empfiehlt hingegen beispielsweise eine rechtliche „Klarstellung”, dass Endnutzer, die im Zusammenhang mit einer Dienstleistung für private Zwecke angefertigte Kopien eine Lizenz erhalten haben, keine zusätzliche Vergütung in Form von Abgaben zahlen sollen. Außerdem spricht er sich dafür aus, die Abgabenpflicht für Privatkopien von den Herstellern und Importeuren – wie in Deutschland üblich – auf den Einzelhandel zu verlagern und die Abgaben für Reproduktionen konsequenter an den Betreibern und nicht an Kopiergeräten (zum Beispiel PC) auszurichten.
Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen und Stellungnahmen zum Castex-Bericht endet am 18. Oktober 2013.