Bundestag gegen Softwarepatente

Der Bundestag hat die Bundesregierung mit großer Mehrheit aufgefordert, die Patentierung von Computerprogrammen „effektiv zu begrenzen", berichtet heise online.
Er verabschiedete dazu am Freitag mit großer Mehrheit ohne Änderungen einen interfraktionellen Antrag, auf den sich Schwarz-Gelb im Vorfeld mit der SPD und den Grünen geeinigt hatte. Die Regierung soll dem Beschluss zufolge gewährleisten, dass Computerprogramme „ausschließlich urheberrechtlich geschützt", nicht aber zusätzlich durch Patente geschützt werden.

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