Diskurs

Der Unternehmerverband BITKOM will die urheberrechtlichen Kopiergeräteabgaben abschaffen. Das und einiges mehr fordert der „Hightech-Verband” in einer Stellungnahme zum „Tag des geistigen Eigentums" der WIPO am 26. April.
„Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen", erklärte BITKOM-Präsident Dieter Kempf und forderte eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode. Das Urheberrecht sollte technologieneutral und flexibel gestaltet werden, um neuen Anwendungen „rechtlichen Freiraum” zu geben.
Urheberrechtliche Pauschalabgaben seien ein „Auslaufmodell”. Das System von Pauschalabgaben auf Geräte und Speichermedien sei in der Praxis nicht mehr handhabbar. Im Ausland gebe es überwiegend geringere oder keine Abgaben, was zu „starken Wettbewerbsverzerrungen” führe.
Außerdem fordert BITKOM eine Reform der Verwertungsgesellschaften: Sie müssten sich den Gegebenheiten der digitalen Welt anpassen, indem sie transparenter und effizienter werden. „Eine missbräuchliche Ausnutzung ihrer Monopolstellung muss durch effektive staatliche Aufsicht verhindert werden”, heißt es in der Stellungnahme. Der ITK-Interessenverband hat seine noch weitergehenden Forderungen in seinem aktuellen „Whitepaper Urheberrecht" des BITKOM zusammengefasst.