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Aktuelles

Stellungnahme der Ini Urheberrecht beim BMJV eingereicht

Update | Das Bundesjustizministerium führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform durch. Die Initiative Urheberrecht hat jetzt Stellung genommen.

7. Konferenz der Initiative Urheberrecht am 11. November 2019

SAVE THE DATE | Die Initiative Urheberrecht veranstaltet ihre 7. Urheberrechtskonferenz am Montag, 11. November 2019, in Berlin. Die Zielsetzungen von Netz- und Urheberrechtspolitik, die Perspektiven der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht und die Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene sind Schwerpunkte der Konferenz:

Veränderter Referentenentwurf geleakt

Ein veränderter Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien ist geleakt worden.

Fristgerechte Umsetzung der EU-Richtlinien

Update | Die Bundesregierung will die beiden EU-Urheberrechts-Richtlinien (DSM- und Online-SatCab-Richtlinie) in einem gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren fristgerecht bis zum 7. Juni 2021 umsetzen.

Referentenentwurf: Hauptforderungen der Ini Urheberrecht

Als Ergebnis der 8. Urheberrechtskonferenz hat die Initiative Urheberrecht ihre Hauptforderungen zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie) zusammengefasst:

Erklärung der Initiative Urheberrecht zum Referentenentwurf des BMJV vom 13.10.2020

Konferenz: Die Urheber stärken, die Richtlinie umsetzen

(c) Initiative Urheberrecht, gezett

Berlin, 16. November 2020. Im Mittelpunkt der heutigen und zum ersten Mal ausschließlich digitalen Urheberrechtskonferenz stand der Referentenentwurf des Justizministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Deutlich wurde, dass statt Polarisierung gemeinsamer Gestaltungswille gefragt und vorhanden ist.

Glyphosat-Gutachten durfte legal veröffentlicht werden

Das Online-Portal „Frag den Staat“ durfte das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) veröffentlichen. Die Initiative hat damit nicht gegen das Urheberrecht der Behörde verstoßen, hat das Landgericht Köln in der Hauptverhandlung entschieden.

Ini Urheberrecht: Stellungnahme zum Referentenentwurf

Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Referentenentwurf (RefE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, die Lizenzierungspflicht, den Direktvergütungsanspruch, die Einführung kollektiver Lizenzen mit erweiterter Wirkung und Verbesserungen des geltenden Urhebervertragsrechts.

Referentenentwurf: Wirtschaftsressort meldet Bedenken an

Auch gegen den neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) starke Bedenken angemeldet.

8. Konferenz der Ini Urheberrecht als Livestream

Update | Die 8. Urheberrechtskonferenz am 16. November 2020 wird in diesem Jahr völlig anders durchgeführt und ausschließlich als Livestream angeboten. Die Teilnahme via Livestream wird am Tag der Veranstaltung online ermöglicht unter dem Reiter „Livestream“ auf der Konferenz-Website.

Anmeldung und weitere Informationen zum Programm unter:
https://2020.konferenz-urheberrecht.de/de/start

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