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Aktuelles

7. Konferenz der Initiative Urheberrecht am 11. November 2019

SAVE THE DATE | Die Initiative Urheberrecht veranstaltet ihre 7. Urheberrechtskonferenz am Montag, 11. November 2019, in Berlin. Die Zielsetzungen von Netz- und Urheberrechtspolitik, die Perspektiven der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien in deutsches Recht und die Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene sind Schwerpunkte der Konferenz:

KOMMENTAR: Was wird aus dem Justizministerium?

von Gerhard Pfennig | Am Tag der Europawahl, am 26.5.2019, hat die Justizministerin ihren Rücktritt eingereicht. Meiner Ansicht nach hätte sie das noch besser wesentlich früher getan, denn ihr Schwanken zwischen der Position einer Unterstützerin der EU-Urheberrechts-Richtlinie einschließlich des Artikels13 (jetzt 17), die sie als Ministerin vertrat, und ihrer im Wahlkampf offen ausgesprochenen Gegnerschaft zum selben Artikel hat viel Vertrauen in die Glaubwürdigkeit ihrer Politik gekostet und ihrer Partei zumindest im Milieu der Kreativen viele Stimmen gekostet.

Wieder hohe Ausschüttungen bei der VG Wort

Mit Einnahmen von 217,91 Millionen Euro (2017: 292,65 Millionen Euro) aus der Wahrnehmung von Urheberrechten hat die VG Wort 2018 wieder ein „sehr gutes Ergebnis“ erzielt.
Da außerdem Rückstellungen in Höhe von insgesamt etwa 170 Millionen Euro weitestgehend aufgelöst werden, können die rund 246.000 wahrnehmungsberechtigte Autorinnen und Autoren im Juni also wiederum mit einer großen Ausschüttung rechnen.

Polen klagt gegen neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht

Der EU-Mitgliedstaat Polen hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht eingereicht.

Beide EU-Richtlinien zum Urheberrecht jetzt veröffentlicht

Die beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform sind am 17. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und treten damit 20 Tage später in Kraft.

Neue Initiative der Bundesregierung gegen Abmahnmissbrauch

Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2018 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ auf den Weg gebracht, mit dem sie schärfer gegen Abmahnmissbrauch vorgehen will.

Informationsfreiheit: Keine Einschränkung durch Urheberrechte

In einem Antrag für eine Bundestagsentschließung drängt die FDP-Fraktion darauf, das „Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit“ zu missbrauchen.

Einigung über neuen Normvertrag für Übersetzungen

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissenschaftlicher Werke (VdÜ) und der VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di haben sich auf einen neuen Normvertrag für den Abschluss von Übersetzerverträgen geeinigt.

Urheberrechtliche Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig, hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Bundesregierung verteidigt EU-Urheberrechtsreform

Update 2 | Die Bundesregierung hat ihre Kompromisslösung bei den EU-Trilog-Verhandlungen im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verteidigt.

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