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Rechtsprechung

Werbung für Erwerb eines Werkes greift in Urheberrecht ein

Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Das hat der BGH am 5. November 2015 in drei Fällen entschieden: Möbeln nach Entwürfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe, Leuchten nach den Entwürfen von Wilhelm Wagenfeld und einer nicht autorisierten Schwarzpressung einer Live-DVD von Al Di Meola.

Musik in Tanzschulen: OLG reduziert Vergütung an GVL

Das OLG München hat am 29. Oktober 2015 entschieden, dass der für die ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller zu zahlende Tarif für die Tonträgerwiedergabe in Tanzschulen unverändert 20 Prozent des entsprechenden GEMA-Tarifs, der für die Musikautoren gezahlt wird, beträgt.

Leistungsschutzrecht: Streit mit Google geht wohl vor Gericht

In der Auseinandersetzung deutscher Presseverleger mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht hat die VG Media Widerspruch gegen den Einigungsvorschlag der zuständigen Schiedsstelle beim DPMA eingelegt.

BGH-Urteil zu § 52b: Verlag zieht vor Verfassungsgericht

Der Eugen Ulmer Verlag hat Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. April 2015 in Sachen 52b eingereicht. Das BGH-Urteil war auch Thema einer Veranstaltung auf der Frankfurter Buchmesse.

US-Berufungsgericht: Google Books ist als "Fair Use" erlaubt

Die Digitalisierung von Büchern und ihre Einstellung bei Google Books im Internet sei als „Fair Use” im Rahmen des US-Copyrights erlaubt. Das hat nun auch das Berufungsgericht in New York entschieden und die Klage der Autorenvereinigung Authors Guild gegen den Internetkonzern Google zurückgewiesen.

Vergütungsregeln: Kölner Urteil stärkt Status der Freien

Die DuMont-Schauberg-Redaktionsgemeinschaft für Kölner Tageszeitungen darf ihre Honorarvereinbarung für freie Journalistinnen und Journalisten in einem zentralen Punkt nicht weiter anwenden, entschied das Landgericht Köln in einem jetzt veröffentlichten rechtskräftigen Urteil.

Schiedsstelle: Tarif der VG Media anwendbar, aber zu hoch

In der Auseinandersetzung deutscher Presseverleger mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht hat die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes eine erste Entscheidung gefällt: Der von der VG Media aufgestellte Tarif sei zwar anwendbar, aber zu hoch.

BGH: Keine Vergütungen an die GEMA bei Gemeinschaftsantennen

Wohneigentümergemeinschaften müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Vergütungen an die GEMA zahlen, hat der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden.

Drucker: Bis zu 200 Millionen Euro für Urheber

Update | Der ITK-Unternehmerverband BITKOM und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst haben sich nach einem langjährigen Streit über die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Drucker auf einen Vergleich für die Jahre 2001 bis 2007 geeinigt.

Auch VG Bild-Kunst setzt Ausschüttungen an Verlage aus

Auch die VG Bild-Kunst setzt die anstehenden Ausschüttungen an Verlage bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren Reprobel ./. Hewlett Packard aus. Zuvor hatte bereits die VG Wort die Verlagsausschüttung ausgesetzt.

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