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Rechtsprechung

Google Books: Letzte Chance für Authors Guild vor Gericht

Im Rechtsstreit der Authors Guild mit dem Suchmaschinenkonzern Google über das Einscannen und die Online-Weiterverbreitung von Büchern durch Google Books hat die US-Autorenvereinigung nun als letzte Möglichkeit den Supreme Court angerufen. Der Oberste Gerichtshof der USA muss nun entscheiden, ob er den Fall annimmt.

Leistungsschutzrecht: Presseverlage klagen gegen Google

Die Auseinandersetzung deutscher Presseverleger mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht geht vor Gericht. Die Verleger reichten erwartungsgemäß Zivilklage gegen den US-Suchmaschinenkonzern ein. Das hat die VG Media mitgeteilt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Urheberrecht für "Mein Kampf" endet am 31. Dezember 2015

An jedem 31. Dezember läuft in Deutschland – und vielen anderen Ländern – 70 Jahre nach dem Tod der Urheber das Urheberrecht ab. Ihre Werke werden „gemeinfrei“. Am Jahreswechsel 2015/16 findet diese Tatsache besondere Beachtung in vielen Medien, denn es betrifft auch das Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler.

Erste BGH-Urteile zu Vergütungsregeln Tageszeitungen

Der BGH hat seine ersten beiden Urteile vom 21. Mai 2015 (GVR Tageszeitungen I und II) zur Anwendbarkeit von Gemeinsamen Vergütungsregeln veröffentlicht. Erstmals hat der Bundesgerichtshof außerdem die Vergütungsregeln für Tageszeitungen als Grundlage zur Berechnung angemessener Honorare genommen.

BGH: Hotel mit DVB-T-Fernsehern nicht vergütungspflichtig

Ein Hotelbetreiber muss der GEMA keine Vergütung für Fernsehgeräte zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die Fernsehprogramme nur über eine DVB-T-Zimmerantenne empfangen können, entschied der BGH.

Landgericht Leipzig: Kinox.to-Betreiber zu Haftstrafe verurteilt

Ein Mitbetreiber des illegalen Streaming-Portals kinox.to ist vom Landgericht Leipzig zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den 29-Jährigen unter anderem der tausendfachen Urheberrechtsverletzung und der Computersabotage schuldig (Az: 11 KLs 390 Js 9/15).

Verständigung über Intranetnutzungen an Hochschulen

Die Kultusministerkonferenz der Länder und die Verwertungsgesellschaft Wort haben sich darauf verständigt, die gesetzlich erlaubten Intranetnutzungen an öffentlichen Hochschulen, wie sie beispielsweise für digitale Semesterapparate von Bedeutung sind, im Jahr 2016 nochmals über eine angemessene Pauschalzahlung zu vergüten.

Verlegerbeteiligung: Aussagen von Maas werden begrüßt

Die Verwertungsgesellschaften begrüßen die klaren Worte von Justizminister Maas zur Verlegerbeteiligung bei der Konferenz der Initiative Urheberrecht in Berlin.

Urheberabgaben: Einigung über Tablets und Smartphones

Update | Die Verwertungsgesellschaften haben sich mit den ITK-Unternehmerverband BITKOM auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Mobiltelefone und Tablet-Computer geeinigt. Hersteller und Importeure zahlen 6,25 Euro pro Smartphone bzw. Handy und 8,75 Euro pro Tablet-Computer.

Nach Reprobel-Urteil: Keine Ausschüttungen an Verlage

Die Verwaltungsräte der VG Wort und der VG Bild-Kunst haben nach Bewertung des Reprobel-Urteils des EuGH beschlossen, die Ausschüttungen an Verlage weiterhin auszusetzen. Außerdem wird von den Verlagen kurzfristig eine Erklärung für einen Verjährungsverzicht für die bereits gezahlten Ausschüttungen des Jahres 2012 eingefordert.

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