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Rechtsprechung

BGH: Hotel mit DVB-T-Fernsehern nicht vergütungspflichtig

Ein Hotelbetreiber muss der GEMA keine Vergütung für Fernsehgeräte zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die Fernsehprogramme nur über eine DVB-T-Zimmerantenne empfangen können, entschied der BGH.

Landgericht Leipzig: Kinox.to-Betreiber zu Haftstrafe verurteilt

Ein Mitbetreiber des illegalen Streaming-Portals kinox.to ist vom Landgericht Leipzig zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den 29-Jährigen unter anderem der tausendfachen Urheberrechtsverletzung und der Computersabotage schuldig (Az: 11 KLs 390 Js 9/15).

Verständigung über Intranetnutzungen an Hochschulen

Die Kultusministerkonferenz der Länder und die Verwertungsgesellschaft Wort haben sich darauf verständigt, die gesetzlich erlaubten Intranetnutzungen an öffentlichen Hochschulen, wie sie beispielsweise für digitale Semesterapparate von Bedeutung sind, im Jahr 2016 nochmals über eine angemessene Pauschalzahlung zu vergüten.

Verlegerbeteiligung: Aussagen von Maas werden begrüßt

Die Verwertungsgesellschaften begrüßen die klaren Worte von Justizminister Maas zur Verlegerbeteiligung bei der Konferenz der Initiative Urheberrecht in Berlin.

Urheberabgaben: Einigung über Tablets und Smartphones

Update | Die Verwertungsgesellschaften haben sich mit den ITK-Unternehmerverband BITKOM auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Mobiltelefone und Tablet-Computer geeinigt. Hersteller und Importeure zahlen 6,25 Euro pro Smartphone bzw. Handy und 8,75 Euro pro Tablet-Computer.

Nach Reprobel-Urteil: Keine Ausschüttungen an Verlage

Die Verwaltungsräte der VG Wort und der VG Bild-Kunst haben nach Bewertung des Reprobel-Urteils des EuGH beschlossen, die Ausschüttungen an Verlage weiterhin auszusetzen. Außerdem wird von den Verlagen kurzfristig eine Erklärung für einen Verjährungsverzicht für die bereits gezahlten Ausschüttungen des Jahres 2012 eingefordert.

BGH: Hohe Anforderung an die Sperrung von Websites

Hohe Anforderungen hat der Bundesgerichtshof an die Sperrung des Zugangs zu Websites, auf denen systematisch Urheberrechtsverletzungen begangen werden, durch Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Accessprovider), gestellt.

Verlegerbeteiligung: Das Urteil von Luxemburg

von Gerhard Pfennig | Am 12. November 2015 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Sache „Reprobel“ entschieden, dass die Firma Hewlett-Packard der belgischen Reprografie-Verwertungsgesellschaft Reprobel nur 50 Prozent der geforderten Summe an Urheberechtsabgaben für den Verkauf von Fotokopier- und Vervielfältigungsgeräten schuldet (siehe News vom 12. November 2015).

Reprobel-Urteil: Börsenverein fordert Leistungsschutzrecht

Drastische Schlussfolgerungen zieht der Börsenverein aus dem Reprobel-Urteil des EuGH, nach dem seiner Interpretation nach „Verlage an den Ausschüttungen nicht beteiligt werden können.“ Der Verlegerverband sieht „das Miteinander von Autoren und Verlagen in VG Wort gefährdet“ und kündigt die Kürzung von Autorenvergütungen an, wenn nicht auf EU-Ebene zügig ein Verleger-Leistungsschutzrecht eingeführt werde.

Reprobel-Verfahren: EuGH entscheidet über Verlagsbeteiligung

Im Verfahren Hewlett Packard ./. Reprobel, in dem es unter anderem um die Beteiligung von Verlagen an gesetzlichen urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen geht, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass zumindest die belgische Regelung zur Beteiligung von Verlagen an der Gerätevergütung gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 verstößt.

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