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Rechtsprechung

OLG München: GEMA-Klage gegen YouTube abgewiesen

Update | Im Unterschied zu Hamburg hat die Verwertungsgesellschaft GEMA mit seiner Klage gegen das Google-Videoportal YouTube vor Münchner Gerichten keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass YouTube nicht für Urheberrechtsverletzungen in die Pflicht genommen werden kann.

Verlagsbeteiligung: BGH verhandelt am 10. März 2016 weiter

Der Bundesgerichtshof nimmt das Verfahren zum Verteilungsplan der VG Wort mit einem Verhandlungstermin am 10. März 2016 wieder auf. Auch im Bundestag wurde die Verlagsbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen sowohl von Bundesjustizminister Heiko Maas als auch von mehreren Abgeordneten thematisiert.

Verlagsbeteiligung: BGH verhandelt am 10. März 2016 weiter

Der Bundesgerichtshof nimmt das Verfahren zum Verteilungsplan der VG Wort mit einem Verhandlungstermin am 10. März 2016 wieder auf. Auch im Bundestag wurde die Verlagsbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen sowohl von Bundesjustizminister Heiko Maas als auch von mehreren Abgeordneten thematisiert.

Google Books: Letzte Chance für Authors Guild vor Gericht

Im Rechtsstreit der Authors Guild mit dem Suchmaschinenkonzern Google über das Einscannen und die Online-Weiterverbreitung von Büchern durch Google Books hat die US-Autorenvereinigung nun als letzte Möglichkeit den Supreme Court angerufen. Der Oberste Gerichtshof der USA muss nun entscheiden, ob er den Fall annimmt.

Leistungsschutzrecht: Presseverlage klagen gegen Google

Die Auseinandersetzung deutscher Presseverleger mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht geht vor Gericht. Die Verleger reichten erwartungsgemäß Zivilklage gegen den US-Suchmaschinenkonzern ein. Das hat die VG Media mitgeteilt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Urheberrecht für "Mein Kampf" endet am 31. Dezember 2015

An jedem 31. Dezember läuft in Deutschland – und vielen anderen Ländern – 70 Jahre nach dem Tod der Urheber das Urheberrecht ab. Ihre Werke werden „gemeinfrei“. Am Jahreswechsel 2015/16 findet diese Tatsache besondere Beachtung in vielen Medien, denn es betrifft auch das Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler.

Erste BGH-Urteile zu Vergütungsregeln Tageszeitungen

Der BGH hat seine ersten beiden Urteile vom 21. Mai 2015 (GVR Tageszeitungen I und II) zur Anwendbarkeit von Gemeinsamen Vergütungsregeln veröffentlicht. Erstmals hat der Bundesgerichtshof außerdem die Vergütungsregeln für Tageszeitungen als Grundlage zur Berechnung angemessener Honorare genommen.

BGH: Hotel mit DVB-T-Fernsehern nicht vergütungspflichtig

Ein Hotelbetreiber muss der GEMA keine Vergütung für Fernsehgeräte zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die Fernsehprogramme nur über eine DVB-T-Zimmerantenne empfangen können, entschied der BGH.

Landgericht Leipzig: Kinox.to-Betreiber zu Haftstrafe verurteilt

Ein Mitbetreiber des illegalen Streaming-Portals kinox.to ist vom Landgericht Leipzig zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den 29-Jährigen unter anderem der tausendfachen Urheberrechtsverletzung und der Computersabotage schuldig (Az: 11 KLs 390 Js 9/15).

Verständigung über Intranetnutzungen an Hochschulen

Die Kultusministerkonferenz der Länder und die Verwertungsgesellschaft Wort haben sich darauf verständigt, die gesetzlich erlaubten Intranetnutzungen an öffentlichen Hochschulen, wie sie beispielsweise für digitale Semesterapparate von Bedeutung sind, im Jahr 2016 nochmals über eine angemessene Pauschalzahlung zu vergüten.

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