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Rechtsprechung

EuGH: Rehazentren sind vergütungspflichtig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warte- und Trainingsräumen für Patienten in Physiotherapieeinrichtungen eine „öffentliche Wiedergabe” darstellt und daher eine urheberrechtliche Vergütung fällig werden kann.
Im zu entscheidenden Fall weigerte sich der Betreiber eines Rehazentrums eine urheberrechtliche Vergütung an die GEMA zu zahlen. Die Verwertungsgesellschaft verlangte daraufhin Schadensersatz in Höhe der entgangenen Gebühren.

Vergütungsregeln: 79.000 Euro Nachzahlung für Bildhonorare

Das OLG Hamm hat einem freien Fotojournalisten eine Nachzahlung von rund 79.000 Euro für Bildbeiträge zugesprochen, die in den Jahre 2010 bis 2012 in Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wurden. Grundlage der Gerichtsentscheidung waren die Vergütungsregeln für Bildhonorare an Tageszeitungen.

Internet-Tauschbörsen: BGH-Urteile zur Haftung und Abmahnkosten

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an „Internet-Tauschbörsen“ befasst. Dabei ging es in mehreren Entscheidungen insbesondere um die Berechnung der Abmahnkosten.

Verlegerbeteiligung: VG Wort nimmt Stellung zum BGH-Urteil

Gleich nach Veröffentlichung des vollständigen Urteils zur Verlegerbeteiligung durch den BGH hat die VG Wort inhaltlich Stellung zu der höchstrichterlichen Entscheidung und ihren Konsequenzen für die Verwertungsgesellschaft genommen.

BGH-Urteil zur Verlagsbeteiligung jetzt veröffentlicht

Das Urteil des Bundesgerichtshof zum „Verlegeranteil“, nach dem die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten, ist jetzt vom BGH veröffentlicht worden.

Verlegerbeteiligung: Bundestagsantrag von CDU/CSU und SPD

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben in die Bundestagsausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Kultur und Medien den Antrag für eine Entschließung des Bundestags „Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten“. Der Antrag soll in beiden Ausschüssen am 27. April 2016 im Zusammenhang mit dem VG-Gesetz beraten und beschlossen werden.

Nach BGH-Urteil: Verlagsbeteiligung gesetzlich regeln

Nach der BGH-Entscheidung, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten, haben insbesondere Verlegerverbände ihre Forderung erneuert, die Verlagsbeteiligung in Deutschland umgehend gesetzlich zu regeln. Aber es gibt auch andere Reaktionen.

BGH-Urteil: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Das Urteil vom 21. April 2016 (Az.: I ZR 198/13 – Verlegeranteil) wurde vom I. Zivilsenat in Karlruhe nur kurz verkündet. Schriftlich liegt es noch nicht vor.

Google Books: Klage der Authors Guild endgültig gescheitert

Im zehnjährigen Rechtsstreit der Authors Guild mit dem Suchmaschinenkonzern Google über das Einscannen und die Online-Weiterverbreitung von Büchern durch Google Books hat der Oberste Gerichtshof der USA es abgelehnt, sich erneut mit dem Fall zu befassen. Damit gilt die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Klage der Authors Guild zurückgewiesen hatte.

Uploaded.net-Urteile: "Erfolg im Kampf gegen E-Book-Piraterie"

Ein Sharehoster, der Nutzern die Möglichkeit bietet, anonym Dateien online zu stellen, auf die Dritte anonym über Links zuzugreifen können, haftet bereits nach dem ersten Hinweis auf illegal über sein Portal verbreitete Downloads und muss Schadensersatz leisten, wenn er keine wirksamen Gegenmaßnahmen trifft. Das hat das Landgericht München I hat mit Urteilen vom 18. und 31. März 2016 entschieden.

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