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Rechtsprechung

Verlegerbeteiligung: Bundestagsantrag von CDU/CSU und SPD

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben in die Bundestagsausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Kultur und Medien den Antrag für eine Entschließung des Bundestags „Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten“. Der Antrag soll in beiden Ausschüssen am 27. April 2016 im Zusammenhang mit dem VG-Gesetz beraten und beschlossen werden.

Nach BGH-Urteil: Verlagsbeteiligung gesetzlich regeln

Nach der BGH-Entscheidung, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten, haben insbesondere Verlegerverbände ihre Forderung erneuert, die Verlagsbeteiligung in Deutschland umgehend gesetzlich zu regeln. Aber es gibt auch andere Reaktionen.

BGH-Urteil: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Das Urteil vom 21. April 2016 (Az.: I ZR 198/13 – Verlegeranteil) wurde vom I. Zivilsenat in Karlruhe nur kurz verkündet. Schriftlich liegt es noch nicht vor.

Google Books: Klage der Authors Guild endgültig gescheitert

Im zehnjährigen Rechtsstreit der Authors Guild mit dem Suchmaschinenkonzern Google über das Einscannen und die Online-Weiterverbreitung von Büchern durch Google Books hat der Oberste Gerichtshof der USA es abgelehnt, sich erneut mit dem Fall zu befassen. Damit gilt die Entscheidung der Vorinstanz, dass die Klage der Authors Guild zurückgewiesen hatte.

Uploaded.net-Urteile: "Erfolg im Kampf gegen E-Book-Piraterie"

Ein Sharehoster, der Nutzern die Möglichkeit bietet, anonym Dateien online zu stellen, auf die Dritte anonym über Links zuzugreifen können, haftet bereits nach dem ersten Hinweis auf illegal über sein Portal verbreitete Downloads und muss Schadensersatz leisten, wenn er keine wirksamen Gegenmaßnahmen trifft. Das hat das Landgericht München I hat mit Urteilen vom 18. und 31. März 2016 entschieden.

EuGH-Generalanwalt: Links selbst verletzen Urheberrecht nicht

Das Setzen von Hyperlinks zu einer Webseite, auf der das Urheberrecht verletzende Fotos veröffentlicht worden sind, stellen selbst keine Urheberrechtsverletzung dar. Diese Auffassung hat EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet in seinen Schlussanträgen vertreten.

Vergütungsregeln: RGA zu Honorarnachzahlung verpflichtet

Der Verlag des Reutlinger Generalanzeigers muss aufgrund der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen mehrere tausend Euro an Honoraren an einen freien Journalisten und Fotografen nachzahlen.

Einigung über Urheberabgaben für PCs nach 15 Jahren

VG Wort und VG Bild-Kunst haben mit dem ITK-Unternehmerverband BITKOM einen Vergleich über die Gerätevergütung für PCs geschlossen, die im Zeitraum von 2001 bis 2007 in Verkehr gebracht wurden. Damit wurde der Rechtsstreit nach 15 Jahren beendet.

EuGH-Generalanwalt stellt Störerhaftung für WLANs in Frage

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung WLAN-Netzes für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich, also haftbar.

Verlagsbeteiligung: Verkündungstermin des BGH am 21. April 2016

Nach der mündlichen Verhandlung im Verfahren um die Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der VG Wort vor dem Bundesgerichtshof ist am 10. März noch kein Urteil ergangen. Der BGH hat die Verkündung einer Entscheidung für den 21. April 2016 angekündigt.

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