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Rechtsprechung

GEMA gegen YouTube: Sperrtafel-Verbot nun rechtskräftig

Das Verbot der „GEMA-Sperrtafeln“ auf YouTube ist nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof eine Beschwerde des Konzerns gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 4. Februar 2016 zurückgewiesen (I ZR 120/15).

Vergütungsregeln Bild: Westdeutsche Zeitung muss 40.000 Euro zahlen

Über 40.000 Euro netto an Fotohonoraren plus Zinsen muss der Verlag der Westdeutschen Zeitung bzw. ein ausgegliedertes Tochterunternehmen einem Bildjournalisten nachzahlen, hat das Landgericht Düsseldorf auf Grundlage der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Bildhonorare an Tageszeitungen entschieden.

Vergleichsvorschlag: 700.000 Euro für "Boot"-Chef-Kameramann

Seit fast einem Jahrzehnt versucht der Chef-Kameramann des Filmklassikers „Das Boot“,Jost Vacano, eine nachträgliche Umsatzbeteiligung an dem Welterfolg vor Gericht durchzusetzen. Das Landgericht München I nun beiden Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet: 699.500 Euro.

OLG München: GEMA-Klage gegen YouTube abgewiesen

Update | Im Unterschied zu Hamburg hat die Verwertungsgesellschaft GEMA mit seiner Klage gegen das Google-Videoportal YouTube vor Münchner Gerichten keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass YouTube nicht für Urheberrechtsverletzungen in die Pflicht genommen werden kann.

Verlagsbeteiligung: BGH verhandelt am 10. März 2016 weiter

Der Bundesgerichtshof nimmt das Verfahren zum Verteilungsplan der VG Wort mit einem Verhandlungstermin am 10. März 2016 wieder auf. Auch im Bundestag wurde die Verlagsbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen sowohl von Bundesjustizminister Heiko Maas als auch von mehreren Abgeordneten thematisiert.

Verlagsbeteiligung: BGH verhandelt am 10. März 2016 weiter

Der Bundesgerichtshof nimmt das Verfahren zum Verteilungsplan der VG Wort mit einem Verhandlungstermin am 10. März 2016 wieder auf. Auch im Bundestag wurde die Verlagsbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen sowohl von Bundesjustizminister Heiko Maas als auch von mehreren Abgeordneten thematisiert.

Google Books: Letzte Chance für Authors Guild vor Gericht

Im Rechtsstreit der Authors Guild mit dem Suchmaschinenkonzern Google über das Einscannen und die Online-Weiterverbreitung von Büchern durch Google Books hat die US-Autorenvereinigung nun als letzte Möglichkeit den Supreme Court angerufen. Der Oberste Gerichtshof der USA muss nun entscheiden, ob er den Fall annimmt.

Leistungsschutzrecht: Presseverlage klagen gegen Google

Die Auseinandersetzung deutscher Presseverleger mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht geht vor Gericht. Die Verleger reichten erwartungsgemäß Zivilklage gegen den US-Suchmaschinenkonzern ein. Das hat die VG Media mitgeteilt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Urheberrecht für "Mein Kampf" endet am 31. Dezember 2015

An jedem 31. Dezember läuft in Deutschland – und vielen anderen Ländern – 70 Jahre nach dem Tod der Urheber das Urheberrecht ab. Ihre Werke werden „gemeinfrei“. Am Jahreswechsel 2015/16 findet diese Tatsache besondere Beachtung in vielen Medien, denn es betrifft auch das Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler.

Erste BGH-Urteile zu Vergütungsregeln Tageszeitungen

Der BGH hat seine ersten beiden Urteile vom 21. Mai 2015 (GVR Tageszeitungen I und II) zur Anwendbarkeit von Gemeinsamen Vergütungsregeln veröffentlicht. Erstmals hat der Bundesgerichtshof außerdem die Vergütungsregeln für Tageszeitungen als Grundlage zur Berechnung angemessener Honorare genommen.

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