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Rechtsprechung

EuGH-Generalanwalt: E-Book-Leihe zugunsten der Urheber

Öffentliche Bibliotheken haben das Recht, E-Books zu verleihen. Diese Ansicht vertritt der zuständige Generalanwalt beim EuGH in seinen Schlussanträgen. Wenn die Vermiet- und Verleihrecht-Richtlinie wie bei herkömmlichen Büchern angewendet würde, sei dies zugunsten der Urheber.

EuGH: Spaniens System der Kopiervergütung nicht erlaubt

Ein wichtiges Urteil zugunsten der spanischen Verwertungsgesellschaften und ihrer Mitglieder: Das in Spanien 2012 eingeführte System, nach die Privatkopiervergütung aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird, ist nicht mit der Urheberrechts-Richtlinie von 2001 (InfoSoc-Direktive) vereinbar, hat der EuGH entschieden.

VG Wort: Eindeutiges Votum für die Verlegerbeteiligung

In den teils heftig geführten Diskussionen auf den Versammlungen der VG Wort am 3. und 4. Juni 2016 in Berlin stand das BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung, die Konsequenzen und wie die Verantwortlichen damit umgegangen sind und werden und vor allem die Zukunft als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Urhebern und Verlegern im Mittelpunkt.

LG München: 475.000 Euro Nachvergütung für "Boot"-Kameramann

Etappensieg für Kameramann Jost Vacano: Das Landgericht München I hat am 2. Juni 2016 entschieden, dass er 475.000 Euro nachträglich als Vergütung für den Filmklassiker „Das Boot” erhält. Außerdem müssen die Produktionsfirma Bavaria Film, deren Tochter Euro-Video und der Westdeutsche Rundfunk den Chef-Kameramann mit 2,25 Prozent an künftigen Nettoerlösen beteiligen.

Verfassungsgericht entscheidet zugunsten der Kunstfreiheit

Der Rechtsstreit über die Verwendung einer Rhythmussequenz aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ hat der Komponist und Produzent Moses P. (Pelham) vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Etappensieg errungen. Die Karlsruher Richter entschieden zugunsten der Kunstfreiheit verwiesen den Fall zurück an den BGH.

EuGH: Rehazentren sind vergütungspflichtig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warte- und Trainingsräumen für Patienten in Physiotherapieeinrichtungen eine „öffentliche Wiedergabe” darstellt und daher eine urheberrechtliche Vergütung fällig werden kann.
Im zu entscheidenden Fall weigerte sich der Betreiber eines Rehazentrums eine urheberrechtliche Vergütung an die GEMA zu zahlen. Die Verwertungsgesellschaft verlangte daraufhin Schadensersatz in Höhe der entgangenen Gebühren.

Vergütungsregeln: 79.000 Euro Nachzahlung für Bildhonorare

Das OLG Hamm hat einem freien Fotojournalisten eine Nachzahlung von rund 79.000 Euro für Bildbeiträge zugesprochen, die in den Jahre 2010 bis 2012 in Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wurden. Grundlage der Gerichtsentscheidung waren die Vergütungsregeln für Bildhonorare an Tageszeitungen.

Internet-Tauschbörsen: BGH-Urteile zur Haftung und Abmahnkosten

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an „Internet-Tauschbörsen“ befasst. Dabei ging es in mehreren Entscheidungen insbesondere um die Berechnung der Abmahnkosten.

Verlegerbeteiligung: VG Wort nimmt Stellung zum BGH-Urteil

Gleich nach Veröffentlichung des vollständigen Urteils zur Verlegerbeteiligung durch den BGH hat die VG Wort inhaltlich Stellung zu der höchstrichterlichen Entscheidung und ihren Konsequenzen für die Verwertungsgesellschaft genommen.

BGH-Urteil zur Verlagsbeteiligung jetzt veröffentlicht

Das Urteil des Bundesgerichtshof zum „Verlegeranteil“, nach dem die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten, ist jetzt vom BGH veröffentlicht worden.

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