RSS - Rechtsprechung abonnieren

Rechtsprechung

Leistungsschutzrecht: Verlage gehen gegen Kartellurteil vor

Im Rechtsstreit mit Google um eine Vergütung von Online-Inhalten nach dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht haben elf deutsche Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen ein Urteil der Kartellkammer des Landgerichts Berlin eingelegt.

Bestsellerparagraf: Synchronschauspieler gewinnt gegen Disney

Marcus Off, der in den ersten drei Teilen des Piratenfilms „Fluch der Karibik“ Hauptdarsteller Johnny Depp alias Captain Jack Sparrow synchronisierte, konnte am 1. Juni vor dem Kammergericht in Berlin seinen Nachvergütungsanspruch gegen den Walt-Disney-Konzern durchsetzen. Der Synchronschauspieler erhält nach rund acht Jahren Rechtsprozess jetzt das Zehnfache seiner ursprünglich vereinbarten Gage.

Kommentar: Die Zukunft der Privatkopie

von Gerhard Pfennig | Der europäische Gerichtshof hat am 9. Juni 2016 ein weiteres interessantes Urteil zur Privatkopie gefällt. Es ging um die Praxis Spaniens, das wie drei weitere Mitgliedsstaaten der EU bzw. des EWR (Estland, Finnland und Norwegen) die von der Industrie zu entrichtende Abgabe für die Privatkopie durch ein System ersetzt hatte, in dem der Staat errechnet, wie hoch der „Schaden“ der Rechtsinhaber durch die Privatkopie ist und diesen als „gerechten Ausgleich“ aus dem Staatshaushalt finanziert, zu Lasten des Steuerzahlers.

EuGH-Generalanwalt: E-Book-Leihe zugunsten der Urheber

Öffentliche Bibliotheken haben das Recht, E-Books zu verleihen. Diese Ansicht vertritt der zuständige Generalanwalt beim EuGH in seinen Schlussanträgen. Wenn die Vermiet- und Verleihrecht-Richtlinie wie bei herkömmlichen Büchern angewendet würde, sei dies zugunsten der Urheber.

EuGH: Spaniens System der Kopiervergütung nicht erlaubt

Ein wichtiges Urteil zugunsten der spanischen Verwertungsgesellschaften und ihrer Mitglieder: Das in Spanien 2012 eingeführte System, nach die Privatkopiervergütung aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird, ist nicht mit der Urheberrechts-Richtlinie von 2001 (InfoSoc-Direktive) vereinbar, hat der EuGH entschieden.

VG Wort: Eindeutiges Votum für die Verlegerbeteiligung

In den teils heftig geführten Diskussionen auf den Versammlungen der VG Wort am 3. und 4. Juni 2016 in Berlin stand das BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung, die Konsequenzen und wie die Verantwortlichen damit umgegangen sind und werden und vor allem die Zukunft als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Urhebern und Verlegern im Mittelpunkt.

LG München: 475.000 Euro Nachvergütung für "Boot"-Kameramann

Etappensieg für Kameramann Jost Vacano: Das Landgericht München I hat am 2. Juni 2016 entschieden, dass er 475.000 Euro nachträglich als Vergütung für den Filmklassiker „Das Boot” erhält. Außerdem müssen die Produktionsfirma Bavaria Film, deren Tochter Euro-Video und der Westdeutsche Rundfunk den Chef-Kameramann mit 2,25 Prozent an künftigen Nettoerlösen beteiligen.

Verfassungsgericht entscheidet zugunsten der Kunstfreiheit

Der Rechtsstreit über die Verwendung einer Rhythmussequenz aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ hat der Komponist und Produzent Moses P. (Pelham) vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Etappensieg errungen. Die Karlsruher Richter entschieden zugunsten der Kunstfreiheit verwiesen den Fall zurück an den BGH.

EuGH: Rehazentren sind vergütungspflichtig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warte- und Trainingsräumen für Patienten in Physiotherapieeinrichtungen eine „öffentliche Wiedergabe” darstellt und daher eine urheberrechtliche Vergütung fällig werden kann.
Im zu entscheidenden Fall weigerte sich der Betreiber eines Rehazentrums eine urheberrechtliche Vergütung an die GEMA zu zahlen. Die Verwertungsgesellschaft verlangte daraufhin Schadensersatz in Höhe der entgangenen Gebühren.

Vergütungsregeln: 79.000 Euro Nachzahlung für Bildhonorare

Das OLG Hamm hat einem freien Fotojournalisten eine Nachzahlung von rund 79.000 Euro für Bildbeiträge zugesprochen, die in den Jahre 2010 bis 2012 in Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wurden. Grundlage der Gerichtsentscheidung waren die Vergütungsregeln für Bildhonorare an Tageszeitungen.

Seiten