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Rechtsprechung

EuGH: Urheberrecht verletzt durch Links auf Playboy-Fotos

Das Setzen eines Hyperlinks kann eine „öffentliche Wiedergabe” darstellen und damit eine Urheberrechtsverletzung sein, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Werden Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist – so der EuGH – die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

Auch GEMA erwirkt Schadensersatzurteil gegen Sharehoster

Nach drei E-Book-Verlagen hat nun auch die Verwertungsgesellschaft GEMA vor dem Landgericht München I ein Schadensersatzurteil gegen den Sharehoster Uploaded.net erwirkt.

LG Hamburg: Bier-Produktdesign ist geschützt

Auch die Labels von Bierdosen und -Flaschen können Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein. Dabei seien die Anforderungen an die erforderliche Schöpfungshöhe nicht allzu hoch, entschied das LG Hamburg.
Eine bekannte Designagentur machte Ansprüche aus der Verletzung ihrer Urheberrechte geltend. Sie hatte das Produktdesign für eine bestimmte Bierreihe entwickelt. Dieses Design wurde auch außerhalb der auftraggebenden Firmengruppe ohne Erlaubnis genutzt.

YouTube: BGH bejaht Schutz von Marlene-Dietrich-Aufnahmen

Im Streit um Videoclips mit Aufnahmen eines Londoner Konzerts von Marlene Dietrich auf YouTube hat der BGH das Urteil des Oberlandesgerichtes München zugunsten der Online-Videoplattform weitgehend aufgehoben. Der Bundesgerichtshof bejahte einen urheberrechtlichen Schutz der Aufnahmen nach dem Rom-Abkommen, allerdings könnten die Rechte beim Filmproduzenten liegen.

Zweites BGH-Urteil zugunsten von Produktdesignern

Update | Erneut hat der Bundesgerichtshof zugunsten der mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di klagenden selbstständigen Spielwarendesignerin entschieden – nicht zu dem durch das BGH-Urteil vom November 2013 juristisch bekanntgewordenen „Geburtstagszug“, sondern zu der ebenfalls von der Designerin entworfenen „Geburtstagskarawane“.

Leistungsschutzrecht: Keine Einnahmen, aber Millionenkosten

Seit der Einführung des Presseverleger-Leistungsschutzrechtes in Deutschland hat die VG Media insgesamt 714.540 Euro aus dem neuen Recht erlöst. Ausschüttungen haben die beteiligten Verlagskonzerne aber bisher nicht erhalten. Im Gegenteil: Sie mussten sich mit rund 3,3 Millionen Euro „Kostenbeteiligung“ an den Prozessen beteiligen.

Leistungsschutzrecht: VG Media klagt gegen Verbot der Gratislizenz

Im Streit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt es ein weiteres vor Gerichtsverfahren, weil das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) der VG Media eine Gratislizenz für den Suchmaschinenkonzern Google untersagt hat.

Verlegerbeteiligung: Regelungsvorschläge des BMJV zur Anhörung

Zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zur Reform des Urhebervertragsrechts hat das Bundesjustizministerium (BMJV) „Regelungsvorschläge zur Sicherung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlegern“ vorgelegt.

Leistungsschutzrecht: Verlage gehen gegen Kartellurteil vor

Im Rechtsstreit mit Google um eine Vergütung von Online-Inhalten nach dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht haben elf deutsche Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen ein Urteil der Kartellkammer des Landgerichts Berlin eingelegt.

Bestsellerparagraf: Synchronschauspieler gewinnt gegen Disney

Marcus Off, der in den ersten drei Teilen des Piratenfilms „Fluch der Karibik“ Hauptdarsteller Johnny Depp alias Captain Jack Sparrow synchronisierte, konnte am 1. Juni vor dem Kammergericht in Berlin seinen Nachvergütungsanspruch gegen den Walt-Disney-Konzern durchsetzen. Der Synchronschauspieler erhält nach rund acht Jahren Rechtsprozess jetzt das Zehnfache seiner ursprünglich vereinbarten Gage.

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