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Rechtsprechung

Tarifaufstellung: Klage der VG Media gegen DPMA erfolgreich

Das Verwaltungsgericht München hat einer Klage der VG Media gegen das Deutsche Patent- und Markenamt im Verfahren zum Tarif „Kleines Wiedergaberecht / Wiedergabe von Funksendungen“ stattgegeben und die streitgegenständlichen DPMA-Bescheide aufgehoben. Rechtsmittel gegen das Urteil sind nicht zugelassen.

Österreichische VdFS: Künftig Vergütungen für Synchronsprecher

Die österreichische Film-Verwertungsgesellschaft VdFS muss künftig auch Synchronschauspieler vergüten. Anlass hierfür war eine Initiative der beiden deutschen Schauspielverbände IVS und BFFS.

Verfassungsgericht: CETA kann vorläufig in Kraft treten

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Zustimmung Deutschlands zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) abgelehnt.

Bildrechte: Wikimedia unterliegt auch vor Landgericht Stuttgart

Fotografien gemeinfreier Gemälde unterliegen als Lichtbilder dem Urheberrecht, hat das Landgericht Stuttgart entschieden und einen Wikipedia-Nutzer verurteilt, der Fotos von Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte.

EuGH: Kein Weiterverkauf von Software-Kopien

Der Europäische Gerichtshof hat erneut über den Weiterverkauf einer Softwarelizenz an einen Zweiterwerber entschieden. Diesmal ging es allerdings um Kopien von Computerprogramm, wenn ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen ist. Hierzu sei eine Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erforderlich, urteilte der EuGH.

VG Wort: Beschluss über Rückabwicklung der Verlagsausschüttung

Einstimmig hat der Verwaltungsrat der VG Wort in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass Verlage, die in den Jahren 2012 bis 2015 Auszahlungen von Einnahmen aufgrund der Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten haben, im Grundsatz dazu verpflichtet sind, diese Beträge nach Aufforderung durch die VG Wort vollständig bis 30. November 2016 zurückzuzahlen.

Einigung von VG Wort, Bild-Kunst und KMK über zwei Rahmenverträge

Einigung zwischen Verwertungsgesellschaften und der Kultusministerkonferenz der Länder: Die VG Wort und die KMK haben einen neuen Rahmenvertrag zur Vergütung von Intranetnutzungen an öffentlichen Hochschulen abgeschlossen ebenso einen weiteren – unter Beteiligung der VG Bild-Kunst – über die Vergütung für die Zugänglichmachung von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven.

EuGH zu offenen WLAN’s: Kein Schadensersatz, aber Passwortschutz

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof hat sich gegen die Störerhaftung für Betreiber eines offenen WLAN’s entschieden. Anders als der Generalanwalt urteilte der EuGH aber, dass bei wiederholten illegalen Downloads ein WLAN-Zugang mit einem Passwort geschützt werden müsse.

VG Wort ist weitgehend handlungsunfähig

Die Verwertungsgesellschaft ist weitgehend handlungsunfähig. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung am 10. September 2016 brachte keine Einigung über die Rückabwicklung und die Neuverteilung der Ausschüttungssummen für den Zeitraum 2012 bis 2015.

EuGH: Urheberrecht verletzt durch Links auf Playboy-Fotos

Das Setzen eines Hyperlinks kann eine „öffentliche Wiedergabe” darstellen und damit eine Urheberrechtsverletzung sein, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Werden Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist – so der EuGH – die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

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