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Rechtsprechung

Leistungsschutzrecht: Keine Einnahmen, aber Millionenkosten

Seit der Einführung des Presseverleger-Leistungsschutzrechtes in Deutschland hat die VG Media insgesamt 714.540 Euro aus dem neuen Recht erlöst. Ausschüttungen haben die beteiligten Verlagskonzerne aber bisher nicht erhalten. Im Gegenteil: Sie mussten sich mit rund 3,3 Millionen Euro „Kostenbeteiligung“ an den Prozessen beteiligen.

Leistungsschutzrecht: VG Media klagt gegen Verbot der Gratislizenz

Im Streit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt es ein weiteres vor Gerichtsverfahren, weil das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) der VG Media eine Gratislizenz für den Suchmaschinenkonzern Google untersagt hat.

Verlegerbeteiligung: Regelungsvorschläge des BMJV zur Anhörung

Zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zur Reform des Urhebervertragsrechts hat das Bundesjustizministerium (BMJV) „Regelungsvorschläge zur Sicherung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlegern“ vorgelegt.

Leistungsschutzrecht: Verlage gehen gegen Kartellurteil vor

Im Rechtsstreit mit Google um eine Vergütung von Online-Inhalten nach dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht haben elf deutsche Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen ein Urteil der Kartellkammer des Landgerichts Berlin eingelegt.

Bestsellerparagraf: Synchronschauspieler gewinnt gegen Disney

Marcus Off, der in den ersten drei Teilen des Piratenfilms „Fluch der Karibik“ Hauptdarsteller Johnny Depp alias Captain Jack Sparrow synchronisierte, konnte am 1. Juni vor dem Kammergericht in Berlin seinen Nachvergütungsanspruch gegen den Walt-Disney-Konzern durchsetzen. Der Synchronschauspieler erhält nach rund acht Jahren Rechtsprozess jetzt das Zehnfache seiner ursprünglich vereinbarten Gage.

Kommentar: Die Zukunft der Privatkopie

von Gerhard Pfennig | Der europäische Gerichtshof hat am 9. Juni 2016 ein weiteres interessantes Urteil zur Privatkopie gefällt. Es ging um die Praxis Spaniens, das wie drei weitere Mitgliedsstaaten der EU bzw. des EWR (Estland, Finnland und Norwegen) die von der Industrie zu entrichtende Abgabe für die Privatkopie durch ein System ersetzt hatte, in dem der Staat errechnet, wie hoch der „Schaden“ der Rechtsinhaber durch die Privatkopie ist und diesen als „gerechten Ausgleich“ aus dem Staatshaushalt finanziert, zu Lasten des Steuerzahlers.

EuGH-Generalanwalt: E-Book-Leihe zugunsten der Urheber

Öffentliche Bibliotheken haben das Recht, E-Books zu verleihen. Diese Ansicht vertritt der zuständige Generalanwalt beim EuGH in seinen Schlussanträgen. Wenn die Vermiet- und Verleihrecht-Richtlinie wie bei herkömmlichen Büchern angewendet würde, sei dies zugunsten der Urheber.

EuGH: Spaniens System der Kopiervergütung nicht erlaubt

Ein wichtiges Urteil zugunsten der spanischen Verwertungsgesellschaften und ihrer Mitglieder: Das in Spanien 2012 eingeführte System, nach die Privatkopiervergütung aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird, ist nicht mit der Urheberrechts-Richtlinie von 2001 (InfoSoc-Direktive) vereinbar, hat der EuGH entschieden.

VG Wort: Eindeutiges Votum für die Verlegerbeteiligung

In den teils heftig geführten Diskussionen auf den Versammlungen der VG Wort am 3. und 4. Juni 2016 in Berlin stand das BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung, die Konsequenzen und wie die Verantwortlichen damit umgegangen sind und werden und vor allem die Zukunft als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Urhebern und Verlegern im Mittelpunkt.

LG München: 475.000 Euro Nachvergütung für "Boot"-Kameramann

Etappensieg für Kameramann Jost Vacano: Das Landgericht München I hat am 2. Juni 2016 entschieden, dass er 475.000 Euro nachträglich als Vergütung für den Filmklassiker „Das Boot” erhält. Außerdem müssen die Produktionsfirma Bavaria Film, deren Tochter Euro-Video und der Westdeutsche Rundfunk den Chef-Kameramann mit 2,25 Prozent an künftigen Nettoerlösen beteiligen.

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